Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussvorschlag:

 

Die Parkpaletten sollen überarbeitet und attraktiver gestaltet werden. Über das Ergebnis der Parkraumüberwachung ist zu berichten.


Ein Sprecher der SPD-Fraktion erläuterte den Antrag und wies darauf hin, dass mehr Frauenparkplätze geschaffen werden sollten und insgesamt die Effizienz der Bewirtschaftung erhöht werden sollte.

 

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass z. B. im Bereich des Krankenhauses zusätzliche Behindertenparkplätze geschaffen wurden und weitere geschaffen werden sollen. Zur Ausweisung von Frauenparkplätzen und Mutter/Kind-Parkplätzen wurde auf die rechtliche Problematik der Beschilderung hingewiesen. Seiner Zeit ist vom Rat beschlossen worden, auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. Stattdessen sind die Parkplätze mit einer 2-Stunden Regelung ausgewiesen. Diese Regelung sowie der ruhende Verkehr an sich sollen zukünftig durch 2 zusätzliche Mitarbeiter stärker überwacht werden.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte die Verwaltung die Parkmöglichkeiten für Dauerparker auf dem Raiffeisenplatz und dem Parkplatz beim Rathaus (vormittags).

 

Ein Ausschussmitglied regte an, Parkscheinautomaten aufzustellen wobei die erste halbe Stunde gebührenfrei sein sollte.