Beschlussvorschlag:

 

Die Notwendigkeit des Ausbaus wird nicht in Frage gestellt.

 

Die „Ungarische Silberlinde“ wird als Straßenbaum gewählt. Auf Sichtdreieck in Einfahrtsbereichen wird geachtet.

 

Durch Abschnittsbildung und Absprachen mit den Anliegern sind Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren.

 

Die Einbahnstraße in der Lindenstraße wird derzeit nicht aufgehoben.

 

Ein beidseitiges Parkverbot wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt. Der gesamte beidseitige Geh- und Radweg wird bis zur Vechtaer Straße gebaut.

 

Der Ausbau erfolgt wie folgt:

 

Von Brägeler Straße bis Benkerweg in 6,25 Meter Breite.

Von Benkerweg bis Adenauerring in 6,50 Meter Breite.

Von Adenauerring bis Vechtaer Straße verbleibt es bei einer Breite von 6,50 Meter.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass am 23.04.2014 die Anlieger der Lindenstraße über die Ausbauplanung der Lindenstraße im Rahmen einer Anliegerversammlung informiert wurden.

 

Während und nach der Vorstellung der Planung wurden von den Anliegern folgende wesentliche Kritikpunkte geäußert:

 

• Es wurde befürchtet, dass der Straßenquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von 6,0 m (Brägeler Straße bis Adenauerring) bzw. 6,5 m (Adenauerring bis Vechtaer Straße) zu schmal sei.

Der Einwand wurde von Herrn Überwasser (Ing.-Büro Frilling) bzw. von der Bauverwaltung eingehend erläutert. Vergleichbare Straßen wie die Brägeler Straße oder die Landwehrstraße seien mit 5,5 m bzw. zum Teil 6,0 m noch schmaler. Eine Möglichkeit zur Verbreiterung der Fahrbahn sei auf Grund der Mindestbreiten von Geh- und Radwegen, die auf beiden Straßenseiten entstehen, nur in begrenztem Maße möglich.

• Einige Anlieger haben grundsätzlich die Notwendigkeit des Ausbaus und den damit verbundenen Beiträgen für die Anlieger in Frage gestellt.

Die Verwaltung hat hierzu erläutert, dass die vorhandene Radwegsituation alles andere als zufriedenstellend ist und im Sinne der Verkehrssicherheit der Radfahrer, insbesondere der Schüler, ein beidseitiger Ausbau dringend geboten ist. Weiterhin wurde hierzu erläutert, dass bei Straßenbaumaßnahmen, die zu einer Verbesserung der Verkehrsanlage führen, Anliegerbeiträge zu erheben sind.

• Es wurde gefordert, entgegen dem Ausbauvorschlag, keine Linden als straßenbegleitende Bäume, zu pflanzen. Linden würden zu Verwurzelungsproblemen in den Verkehrsflächen führen und würden zu bestimmten Jahreszeiten eine klebrige Substanz (Honigtau) absondern. Dies würde zu Verunreinigungen der parkenden Fahrzeuge und Pflasterflächen führen. Als Alternative wurden die Bäume an der Brägeler Straße genannt. Einige Anlieger forderten hierzu, ganz auf Straßenbäume zu verzichten.

Von der Verwaltung wurde daraufhin erläutert, dass geplant ist, die neuen Bäume in deutlich größeren Baumpflanzflächen und mit einer „Wurzelglocke“ (ein Betonring, der das Austreiben von Wurzeln im oberen Bereich verhindert), zu pflanzen. Die Auswahl der Baumart ist aus dem Namen der Straße heraus entstanden.

• Einige Geschäfte befürchten Anfahrprobleme ihrer Geschäfte während der Bauphase.

Es wurde erläutert, dass der Ausbau in kleinen Teilabschnitten erfolgt und dass versucht wird, den Verkehr in den einzelnen Bauabschnitten möglichst aufrecht zu erhalten. Die Bauabschnitte werden in Absprache mit den Anliegern umgebaut. Einschränkungen in der Bauphase sind jedoch nicht völlig vermeidbar.

• Der Vorschlag einiger Anlieger, die Einbahnstraßenregelung in der Lindenstraße (von der Falkenbergstraße bis zur Brinkstraße) in der Bauphase wieder aufzuheben, wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass ein Aufheben der Einbahnstraßenregelung verkehrstechnisch zu keiner Verbesserung der Situation in den Bauabschnitten führen würde.

 

Auf Grund der Vorbehalte gegenüber der Baumauswahl könnte eine „Ungarische Silberlinde“ (Tilia tomentosa „Szeleste“) als Straßenbaum gewählt werden. Die Silberlinde bildet eine gleichmäßige, schmal eiförmige, später breit eiförmige Krone, ist stadtklimafest, verträgt im Gegensatz zu andern Linden längere Bodentrockenzeiten und Nährstoffarmut und bildet keinen Honigtau (klebrige Substanz).

 

Ergänzend zu den aufgeführten Kritikpunkten hat die Fa. Krapp, stellvertretend für mehrere Gewerbetreibende, mit Schreiben vom 28.04.2014 folgende Anregungen mitgeteilt:

 

·        Zu den gewählten Linden wird eine alternative Bepflanzung gewünscht (Problem Honigtau). Weiterhin soll im Bereich von Adenauerring bis Vechtaer Straße ganz auf Straßenbäume verzichtet werden, da Sichtbehinderungen in den Zufahrtsbereichen befürchtet werden.

 

Die oben bereits beschriebene Silberlinde, die keinen Honigtau ausbildet, ist als Straßenbaum - auch im Sinne der Gewerbetreibenden – als Alternative zu den gewählten sinnvoll. Bezüglich der Sichtbehinderungen wird darauf geachtet, dass keine Bäume in die Sichtdreiecke der Zufahrten gepflanzt werden.

 

·        Der Vorschlag der Verwaltung, die Anwohner in den Terminplan eng einzubinden, wird sehr positiv aufgenommen. Die Gewerbetreibenden benötigen rechtzeitig einen Zeitplan, wann welche Baumaßnahmen in welchen Abschnitten geplant sind.

 

Die Bauleitung wird nach Auftragserteilung an den Bauunternehmer einen Bauzeitenplan festlegen und die entsprechenden Bauabschnitte mit den Anliegern absprechen bzw. sie informieren.

 

·        Die Fahrbahnbreite von 6,0 bzw. 6,5 m wird als zu schmal angesehen. Es wird daher um Prüfung eines beidseitigen Parkverbots auf der gesamten Lindenstraße gefordert. Ein solches Parkverbot ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Sollte es tatsächlich zu Problemen aufgrund parkender Fahrzeuge kommen, ist dann über ein Parkverbot zu diskutieren.

 

·        Es wird darauf hingewiesen, dass die neue Generation der moobilplus-Fahrzeuge nur 19 cm Bodenfreiheit haben. Befürchtet wird, dass die Aufpflasterungen an den Einmündungsbereichen der Straßen zu Problemen führen.

 

Die gewählten Aufpflasterungen sind im Stadtgebiet bereits an vielen Stellen eingebaut worden. Es gab bisher keine Einschränkungen oder Behinderungen bei der Befahrung durch z. B. tiefer gelegte Fahrzeuge. Die Einmündungen werden nicht als „Schwelle“ eingebaut, sondern als ca. 8 cm höher gelegtes „Plateau“. Es befinden sich beim Überfahren nie beide Achsen vor bzw. hinter der Aufpflasterung, sondern immer mindestens eine Achse auf der Aufpflasterung.

 

·        Zur Kostenreduzierung wird vorgeschlagen, im Bereich Mega-Company bzw. Reifen Plaßmeier bis zur Vechtaer Straße keinen neuen bzw. keinen getrennten Geh- und Radweg zu bauen.

 

Um insgesamt eine Verbesserung der Geh- und Radwegsituation bis zur Vechtaer Straße zu erhalten, erscheint jedoch der geplante Bau eines beidseitigen Fuß- und Radweges sinnvoll.

 

·      Die vom Land geförderte Baumaßnahme ist aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lohne in Verbindung mit dem Nds. Kommunalabgabengesetz beitragspflichtig. Die Lindenstraße wird beitragsrechtlich als öffentliche Einrichtung, die überwiegend dem „Durchgangsverkehr“ dient, gesehen. Diese Einstufung bedeutet für die Anlieger die geringste Belastung mit Beiträgen (Fahrbahn 30 %, Rad- und Gehwege 50 %, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 40 % und Parkflächen 60 %).

 

Große Grundstücke mit höheren Ausnutzungsmöglichkeiten, sollen angemessen an der Aufwandsverteilung beteiligt werden. Von diesen Gewerbegrundstücken geht ein erhöhter Ziel- und Quellverkehr, der zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Straße führt, aus. Die Kriterien einer gerechten Aufwandsverteilung sind in der Straßenausbaubeitragssatzung berücksichtigt und höchstrichterlich bestätigt.

 

Die Nichteinbeziehung der Gymnasiumsflächen scheitert beitragsrechtlich aus heutiger Sicht bei vorläufiger rechtlicher Beurteilung an dem im Bebauungsplan bestehenden Zu- und Abfahrtsverbot an der Lindenstraße. Aus beitragsrechtlicher Sicht muss auf die Gymnasiumsfläche auf- und abgefahren werden können.

 

Beitragsrechtlich maßgebend sind Grundstücks- und Rechtsverhältnisse bei Fertigstellung der Baumaßnahme.

 

Zu den Ausbaubreiten der Fahrbahn erläuterte die Verwaltung, dass für den Bereich von der Brägeler Straße bis zum Benkerweg die Fahrbahn von 6,00 Meter auf 6,25 Meter erweitert werden soll. Für den Bereich vom Benkerweg bis zum Adenauerring ist eine Verbreiterung von 6,00 Meter auf 6,50 Meter vorgesehen. Für den Bereich vom Adenauerring bis zur Vechtaer Straße soll es bei einer Ausbaubreite von 6,50 Meter verbleiben.

 

In der Aussprache wurde die Erweiterung der Fahrbahn von verschiedenen Ausschussmitgliedern begrüßt und als gelungener Kompromiss bezeichnet.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte Bürgermeister Gerdesmeyer, dass es sich beim Ausbau der Lindenstraße um einen üblichen Straßenausbau handele. Die Umsetzung des Zieles „Aufwertung der Tore zur Innenstadt“ aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Lohne (ISEK) seien ein eigenständiges gestalterisches Projekt und beträfen den Kreuzungsbereich Brägeler Straße/Lindenstraße.

 

Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, möglichst einheimische Bäume zu pflanzen, die Insekten Nahrung bieten. Ein anderes Ausschussmitglied erläuterte dazu, dass die Ungarische Silberlinde keinen Tau abwerfe, gleichwohl aber als Nahrungsquelle für z. B. Hummeln geeignet sei.