Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne macht im Jahr 2014 von der Möglichkeit einer Aufstockung ihrer Beteiligung an der Kommunale Netzbetreibung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) keinen Gebrauch.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lohne ist im Jahre 2013 Gesellschafterin der Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) geworden, die wiederum Gesellschafterin der EWE Netz GmbH ist. Vorgesehen war ursprünglich eine Beteiligung der Kommunen im Jahr 2013 sowie eine weitere Beteiligungsmöglichkeit im Jahr 2018. Im Rahmen der ersten Beteiligungsmöglichkeit 2013 haben nicht alle Kommunen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Ferner haben einige Städte/Gemeinden zwar von dem Beteiligungsangebot Gebrauch gemacht, jedoch die Beteiligung nicht in der maximal vorgesehenen Höhe gezeichnet.

 

Im Rahmen der ersten Beteiligungsphase 2013 wurde von einigen Städten/Gemeinden mitgeteilt, dass eine Beteiligung aus Gründen der recht kurzen Vorlaufzeit nicht erfolgen konnte. Die Gremienberatung und –Befassung mit diesem Themenkomplex konnte nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die EWE AG nunmehr, vor der vorgesehenen weiteren Beteiligungsphase im Jahr 2018 den Städten und Gemeinden, die bereits 2013 die Möglichkeit hatten, sich an der Gesellschaft (KNN) zu beteiligen, eine entsprechende Beteiligung in 2014 / 2015 zu zeichnen. Ferner wird den Städten/Gemeinden, die die mögliche Beteiligung nicht vollumfänglich gezeichnet haben die Möglichkeit eröffnet, ihre bereits bestehende Beteiligung aufzustocken.

 

Zu diesem Zweck ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages und des Konsortialvertrages notwendig, wozu die Stadt Lohne aufgrund vertraglicher Verpflichtungen bereits ihre Zustimmung erteilt hat.

 

Die Stadt Lohne hat im Jahr 2013 einen Kommanditanteil in Höhe von 1.999.964,16 € gezeichnet. Möglich wäre eine Aufstockung des Anteils auf rd. 4,7 Mio. €.

 

Wegen der anstehenden vielfältigen Investitionsvorhaben (Kindertagesstätten, Sporthalle, Straßenbau, Grunderwerb etc). sollte im Jahr 2014 eine Aufstockungsmöglichkeit nicht genutzt und hierüber im Jahr 2018 entschieden werden.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde beantragt, die Angelegenheit wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Dieser Antrag wurde mit 2 Ja- und 12 Neinstimmen abgelehnt.

 

In der Diskussion sprachen sich verschiedene Redner gegen eine Aufstockung der EWE-Beteiligung bzw. dafür aus, eine Entscheidung hierüber wie ursprünglich vorgesehen, im Jahre 2018 zu treffen.

 

Ein Antrag, für eine Erhöhung der Beteiligung 2,7 Mio € vorzusehen, wurde mit 1 Ja- und 13 Neinstimmen abgelehnt.