Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

 

Das Einvernehmen zu den beantragten Baumaßnahmen wird erteilt.


 

Die Verwaltung erläuterte, dass die Bauvorhaben auf der Hofstelle Kokenger Weg bereits am 28.08.2012 im zuständigen Bauverkehrsplanungs- und Umweltausschuss vorgestellt und beraten wurden (Vorlage Nr. 65/046/2012). Das Einvernehmen zu den beantragten Baumaßnahmen wurde unter der Maßgabe erteilt, dass bei einem Ausbau der Straße Kokenger Weg der Bauherr sich an den Ausbau-/Unterhaltungskosten entsprechend beteiligt.

 

Mit Schreiben vom 09.07.2014 hat der Kreislandvolkverband Vechta e. V. der Stadt Lohne mitgeteilt, dass durch die geplanten Änderungsbaumaßnahmen eine erhebliche Reduzierung des auftretenden Verkehrs von 138 Fahrten auf zukünftig nur noch 47 Fahrten im Jahr von der Hofstelle auszugehen ist. Von daher ist es nicht erforderlich, den Antragsteller an den Unterhaltskosten für die Straße Kokenger Weg zu beteiligen.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte die Verwaltung dass es sich bei dem Weg um eine öffentliche Straße handele, die sich jedoch in privatem Eigentum befinde.