Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag des SV SW Kroge-Ehrendorf auf eine Erhöhung des Zuschusses um 15.000,00 € für den Ausbau des Obergeschosses im Umkleidegebäude wird abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Dem Sportverein wurde für das o. a. Bauvorhaben (Schaffung von zwei zusätzlichen Umkleideräumen mit Dusch- und Sanitärbereichen und eines Gymnastik-/ Mehrzweckraumes) zu ermittelten Baukosten in Höhe von 132.000,00 € ein Investitionszuschuss von 50 % = 66.000,00 € gewährt (Vorlagen-Nr.: 20/078/2013). Diese Förderhöhe ergibt sich in Anwendung der Sportförderrichtlinien (Erweiterung).

 

Mit Schreiben vom 14.06.2014 beantragt der Sportverein aus Gleichbehandlungsgründen (SV Amasya Spor) eine Erhöhung des Zuschusses um 15.000,00 €.

 

Hierzu ist verwaltungsseitig folgendes anzumerken:

 

• Die Sportförderrichtlinien (wie auch andere Zuschussrichtlinien) sind keine Rechtsnorm und es können daher hieraus keine Ansprüche abgeleitet werden. Neben einem Haushaltsvorbehalt können die politischen Gremien in ihren Beschlüssen grundsätzlich von den dort genannten Förderhöhen abweichen.

 

• Eine Ausrichtung der Zuschusshöhe nach der Anzahl der Vereinsmitglieder ist nicht zweckdienlich und praktikabel. Gemeinnützigkeit ist Grundvoraussetzung für eine Förderung durch die Stadt Lohne. Lager-/Nebenräume und auch Ausschankmöglichkeiten wurden auch bei den anderen Lohner Sportvereinen geschaffen und gefördert.

 

• Alle Lohner Sportvereine leisten eine vorbildliche Integrationsarbeit. Viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund werden hier aufgenommen und gehen ihren sportlichen Neigungen nach.

 

• Gleichwohl ist die Struktur des Vereins mit rd. 240 Mitgliedern, davon rd. 40 Jugendliche und Kinder mit den anderen Sportvereinen in der Stadt Lohne nicht vergleichbar. Dieses betrifft einerseits das Alter des Vereins und damit die organische Entwicklung über Jahrzehnte und andererseits die Verankerung in den Ortschaften und der Stadt. Der Verein S.V. Amasya Spor wurde erst 1993 von Einwanderern aus der Region Amasya (Türkei) gegründet.

 

Aus vielerlei Gründen hat es der Verein schwerer, den bei Bauvorhaben verbleibenden Eigenanteil von 50 % zu finanzieren.

 

Der Gleichbehandlungsgrundsatz fordert, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Wie vorstehend aufgezeigt, bestehen zurzeit noch gewichtige Gründe für eine unterschiedliche Behandlung in der Förderhöhe in diesem konkreten Einzelfall.

 

Nach verwaltungsseitiger Erläuterung des Sachverhaltes entwickelte sich eine umfangreiche Diskussion. Hierbei wurde von Befürwortern einer nachträglichen Erhöhung des Zuschusses vorgebracht, dass der Verein SV Kroge-Ehrendorf gute Arbeit leistet, immer solide wirtschaftet, bei Bauvorhaben nie Nachforderungen gestellt hat, das jetzige Bauvorhaben noch nicht abgeschlossen ist und der Begriff „Sanierung“ der Sportförderrichtlinie missverständlich ist und auch hier Anwendung finden könnte.

 

Als Argumente gegen eine Zuschusserhöhung wurden vorgetragen, dass die Zuschussentscheidung in Höhe von 50 % der Baukosten entsprechend den Sportförderrichtlinien erfolgte, dieser Beschluss zwischen Stadt und Sportverein unstrittig war, die Abgrenzung zwischen den Begriffen „Sanierung“ (Unterhaltung) und Neubau/Erweiterung (Investition) im Steuer-/Bilanzrecht geregelt ist, eine nachträgliche Zuschusserhöhung gleiche Ansprüche anderer Vereine auslösen kann und die Förderung in Lohne im Vergleich mit anderen Kommunen sehr hoch ist.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass über eine Änderung der Sportförderrichtlinien noch in diesem Jahr beraten wird und die Unterscheidung zwischen den Begriffen Sanierung und Neubau/Erweiterung aufgehoben werden könnte. Weiter hob er hervor, dass der Verein mit der seinerzeitigen Entscheidung einverstanden war und die jetzige Erfahrung zeigt, dass sich die Stadt bei einer „Sonderzahlung“ auf „dünnem Eis“ bewegt.