Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 117 NKomVG zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

 

Die Haushaltsansätze im Budget B2 / 01 betrugen für das Jahr 2014

 

Bezeichnung	Ansatz 2013	Ergebnis 2013	Überplanmäßiger Mittelbedarf
Budget B2/01 (Zuschüsse, Kreis-, Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer-, Entschuldungsumlage) – ordentliches Ergebnis –	16.791.500,00 €	16.585.797,82 €	-,-- €
– außerordentliches Ergebnis –	0,00 €	433.740,90 €	-,-- €
Summe	16.791.500,00 €	17.019.583,72 €	228.038,72 €

 

Das Rechnungsprüfungsamt bezieht erstmals in die Ermittlung über- und außerplanmäßiger Ausgaben das außerordentliche Ergebnis ein. Außerordentliche Aufwendungen sind nicht planbar und im Jahr 2013 bei dem o. a. Budget durch den Brandschaden bei der Grundschule Brockdorf (rd. 260.000,00 €) und aus Abrechnungen vergangener Jahre im Schul- und Kindergartenbereich entstanden (periodenfremd). Die Aufwendungen bei der Grundschule Brockdorf wurden durch Versicherungsleistungen komplett ersetzt.

 

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen waren unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.