Beschlussempfehlung:

 

1. Ich beantrage gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 zu beschließen und die Entlastung zu erteilen.

 

2. Die sich aus der Ergebnisrechung für das Jahr 2013 ergebenden Überschüsse in Höhe von 2.498.490,91 € und 1.954.810,10 € werden den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

 

Sachverhalt:

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschluss 2013 geprüft und im Prüfbericht vom 25.07.2014 nachfolgendes Testat erteilt:

 

Aufgrund der vorgenommenen Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Lohne zum 31. 12.2013, über deren Ergebnisse dieser Prüfungsbericht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften informiert, bestätigen wir:

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus bestätigen wir, dass

 

·         die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

 

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

 

·         sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lohne darstellt.

 

Sofern zuvor die Unterrichtung des Rates über die über- und außerplanmäßigen Bewilligungen vorgenommen worden bzw. für die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die Entscheidung des Rates eingeholt worden ist, hat das RPA keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Lohne über den Jahresabschluss 2013 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung erteilt.

Bei der u. g. Kurzdarstellung der Beanstandungen und Hinweisen ist zu den gekennzeichneten Beanstandungen bzw. Hinweisen eine Stellungnahme erforderlich.

 

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

 

Bilanz:

 

 

 

Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 weist Überschüsse im ordentlichen Ergebnis von 2.498.490,91 € und im außerordentlichen Ergebnis von 1.954.810,10 € aus. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses ist durch eine Zuweisung des Landkreises Vechta in Höhe von 506.684,00 Euro positiv beeinflusst. Überschüsse stehen zur Abdeckung von Fehlbeträgen künftiger Haushaltsjahre zur Verfügung bzw. können in Basisreinvermögen umgewandelt werden. Um auch in schwierigen Haushaltsjahren den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, werden Überschüsse im Regelfall den Rücklagen zugeführt.

 

Über die Zuführungen zu den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses entscheidet der Rat (§ 58 Abs. 1 Nr. 10, §110 Abs. 7 und §123 Abs. 1 NKomVG).

 

Nähere Einzelheiten zum Jahresergebnis können dem anliegenden Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vechta entnommen werden.

 

Verwaltungsseitig wurde zum Jahresabschluss auf folgende Punkte hingewiesen:

 

• Bei Berücksichtigung der nicht voraussehbaren Zuweisung des Landkreises in Höhe von rd. 500.000,00 € aus höheren erhaltenen Finanzausgleichsleistungen des Landes weicht das tatsächliche Ergebnis beim ordentlichen Haushalt nur geringfügig von den Planzahlen ab

 

• die hohen Erträge beim außerordentlichen Ergebnis resultieren aus Grundstücksverkäufen über dem Bilanzwert, die wiederum ihre Ursache in aus heutiger Sicht niedrigen Einstandspreisen weit zurückliegender Jahre haben. Künftig ist mit Erträgen dieser Größenordnung nicht zu rechnen

 

• bei der Gewerbesteuer ist das Ergebnis mit 16.190.061,15 € gegenüber dem Ansatz von 17,0 Mio. € zurückgeblieben, während beim Einkommenssteueranteil das Plansoll von 8,3 Mio. € mit einem Aufkommen von 8.646.477,00 € übertroffen wurde

 

• beim Bestand der liquiden Mittel von rd. 20,8 Mio. € ist zu berücksichtigen, dass Haushaltsreste in Höhe von rd. 3,8 Mio. € gebildet wurden.