Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag wird zugestimmt. Im Kreuzungsbereich Märschendorfer Straße/Brandstraße/Am Zuschlag soll eine Lichtsignalanlage errichtet werden. Die Kosten werden von der Stadt Lohne übernommen.

Von der CDU-Fraktion wurde im Frühjahr der Antrag auf die Errichtung einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Märschendorfer Straße/Brandstraße/Am Zuschlag gestellt. Der Antrag wurde von der Verwaltung an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vechta weiter geleitet. Diese hat sich mit der Verkehrssicherheitskommission mit der Angelegenheit befasst. Nach Ansicht der Verkehrssicherheitskommission seien die Voraussetzungen für die Errichtung einer Lichtsignalanlage nicht gegeben. Daraufhin hat die Straßenverkehrsbehörde den Antrag abgelehnt, jedoch in Aussicht gestellt, dass bei einer vollständigen Kostenübernahme möglicherweise die Anlage errichtet werden könne.

 

Der Antrag wurde darauf hin von Ratsherrn Bockstette erneuert und gleichzeitig die volle Kostenübernahme durch die Stadt Lohne beantragt.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich durch das neue Baugebiet Lerchental erhöht habe. Insbesondere zu verkehrsstarken Zeiten sei die Verkehrssituation nicht unproblematisch. Nach den Richtlinien für die Anlegung von Lichtsignalanlagen sollen diese auch dann angeordnet werden, wenn Unfälle zu erwarten seien. Aufgrund der besonderen Situation mit der versetzten Kreuzung und dem jetzt erhöhten Verkehrsaufkommen, wäre die Errichtung einer Lichtsignalanlage daher durchaus sinnvoll.

 

Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich unmittelbar nach dem Kreuzungsbereich in Richtung Stadtmitte eine Fußgängerlichtsignalanlage befinde. Diese sei für die Schulwegsicherung auch erforderlich und sollte daher nicht entfernt werden. Zu Bedenken sei jedoch, dass sich der gleichzeitige Betrieb der Anlagen, insbesondere zu Spitzenzeiten, wohl negativ auf den Verkehrsfluss auf der Märschendorfer Straße auswirken würde.

 

Die Kosten für die Lichtsignalanlage einschließlich der erforderlichen Tiefbauarbeiten belaufen sich nach einer groben Kostenschätzung auf ca. 80.000,-- €.

 

Die Verwaltung erläuterte auf entsprechende Anfrage, dass der Bau eines Kreisverkehrsplatzes als Alternative in diesem Bereich problematisch sei.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder plädierten dafür, den Antrag zurückzustellen und den Standort Märschendorfer Straße/Brandstraße/Am Zuschlag in die zuvor beschlossene Prioritätenliste aufzunehmen.

 

Andere Ausschussmitglieder vertraten die Auffassung, die Lichtsignalanlage an dieser Stelle zu errichten und die Kosten zu übernehmen.

 

Nach einer kurzen Aussprache stellte ein Ausschussmitglied den Antrage, die Angelegenheit zurück zu stellen und den Standort Märschendorfer Straße/Brandstraße/Am Zuschlag zwecks weiterer Prüfung in die zuvor beschlossene Prioritätenliste aufzunehmen.

 

Diesen Antrag lehnte der Ausschuss mit 8 Neinstimmen, 4 Jastimmen ab.

 

Darauf fasste der Ausschuss den nachfolgenden Beschlussvorschlag