Beschlussvorschlag:

 

Eine halbe Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft wird geschaffen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Ausschusses am 25.02.2014 ist die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises zur Willkommenskultur diskutiert worden. Es ist auch eine sozialpädagogische Betreuung für alle dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen empfohlen worden.

Einerseits sollte geklärt werden, ob ein Arbeitskreis gegründet werden soll. Andererseits sollte geklärt werden, ob ggf. auch zusätzliches Personal für die Betreuung der Asylbewerber/innen eingestellt werden soll. Die Verwaltung schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine sozialpädagogische Fachkraft (Sozialarbeiter/in o.ä.) mit einer halben Stelle zur Betreuung der Asylbewerber und auch zur Begleitung von Neubürger/inne/n einzustellen. Hierdurch kann eine neue Form der „Willkommenskultur“ begründet werden.

 

Beratungsverlauf:

 

Zunächst wurde die Sitzung durch einstimmigen Beschluss der Ausschussmitglieder für ca. zehn Minuten unterbrochen, um einer Zuschauerin die Gelegenheit zu geben, ihre persönliche Flüchtlingsgeschichte darzustellen. Die Schilderung löste teilweise Betroffenheit aus.

 

Anschließend erläuterte der Bürgermeister ergänzend zur Vorlage, dass es bei dem Arbeitskreis um echte „Kümmerer“ gehen solle, die aktiv werden. Der Ausschuss wünschte sich aus jeder Fraktion mindestens einen Beteiligten. Diese sollen bis bzw. in der nächsten Ratssitzung (05.10.2014) gefunden werden. Die Sozialverbände und weitere Interessierte sollen ebenfalls einbezogen werden.

Die Ausschussmitglieder waren übereinstimmend für die Einrichtung eines Arbeitskreises „Willkommenskultur“. Wegen der Einrichtung einer halben sozialpädagogischen Stelle entstanden jedoch Diskussionen; sie bezogen sich auch auf die Haushaltslage der Stadt. Ein Teil der Ausschussmitglieder wünschte sich deshalb eine Zurückstellung dieses Teils des Beschlussvorschlages.

Infolge dessen wurde zunächst isoliert über den ersten Halbsatz des Beschlussvorschlages
„Ein Arbeitskreis ‚Willkommenskultur’ wird eingerichtet“ abgestimmt.
Die Einrichtung eines Arbeitskreises wurde einstimmig beschlossen (13 Ja-Stimmen).

 

Der Antrag eines Ausschussmitgliedes auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt
(5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen).

Es wurde dann über den weiteren Beschlussvorschlag aus der Vorlage abgestimmt.