Beschlussvorschlag:

 

Dem Bauvorhaben zur Errichtung einer Stellplatzanlage an der Straße Am Mühlenkamp durch den islamischen Kulturverein wird zugestimmt.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.06.2014 beschlossen, die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Bauvorhaben zurückzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in der Sache vermittelnd tätig zu werden, um eine andere Lösung zu finden.

 

Zwischenzeitlich konnte die Liegenschaftsabteilung mit dem neuen Eigentümer des bislang vom islamischen Kulturverein als Parkplatz genutzten Grundstückes an der Brinkstraße vereinbaren, dass der Verein weiterhin die Parkflächen an der Brinkstraße nutzen darf.

 

Auch hat Herr Dechant Büscher zugestimmt, dass der islamische Kulturverein bei größeren Veranstaltungen den Parkplatz bei der Pfarrkirche St. Josef nutzen darf, soweit dies nicht mit Veranstaltungen der Pfarrgemeinde kollidiert.

 

Der islamische Kulturverein möchte jedoch gleichwohl die Stellplatzanlage an der Straße Am Mühlenkamp errichten, um auch die Situation in der Straße Am Mühlenkamp zu verbessern.

 

Damit die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann, hat der Verein um eine kurzfristige Entscheidung gebeten.

 

Anhand einer Präsentation wurde die Planung vorgestellt und erläutert.

 

Die Verwaltung erläuterte auf entsprechende Anfrage, dass mit dem Eigentümer der als Parkplatz genutzten Fläche lediglich eine mündliche Vereinbarung zur Nutzung bestehe. Eine Kündigung sei jederzeit möglich.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder vertraten die Auffassung, dass eine derartige Stellplatzanlage mit Zu-/Abfahrt über den Gehweg in einem Wohngebiet zu hohe Gefahren in sich berge und daher dort nicht zugelassen werden sollte.