Beschlussempfehlungen:

 

1.    Die von der Stadt Lohne zu bauenden Wohneinrichtungen werden in konventioneller Massivbauweise errichtet.

mehrheitlich beschlossen
12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

2.    Die Stadt Lohne errichtet maximal 3 Wohneinrichtungen, wobei die Anzahl davon abhängig ist, wie weit es gelingt, durch Anmietungen und Ankäufe Flüchtlinge anderweitig unterzubringen.

einstimmig beschlossen
14 Ja-Stimmen

 

3.    der Vertrag mit dem Caritas-Sozialwerk über die Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen von jetzt 40 Plätzen wird um ca. 10 – 15 Plätze erhöht.

mehrheitlich beschlossen
12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

4.    Den außerplanmäßigen Ausgaben für den Bau von maximal drei Wohneinrichtungen in konventioneller Massivbauweise in Höhe von ca. 1,5 Mio. € wird zugestimmt.

einstimmig beschlossen
14 Ja-Stimmen

Sachverhalt:

 

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung am 11.12.2014 zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Da dringend über die Schaffung neuer Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern zu entscheiden ist, ist der Punkt neu zu beraten

 

Ende Januar 2015 ist erneut eine Familie nach Lohne zugezogen, so dass nach der letzten Prognose (gültig für die Zeit bis September 2015) nun noch 107 Personen aufzunehmen sind. Für ca. 30 Personen sind noch Unterkünfte in Vorbereitung (Erweiterung des Flüchtlingswohnheims, angemietete Wohnung, Hauskauf), so dass zurzeit noch für mehr als siebzig Personen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen sind. Mit einem Wohnungseigentümer wird noch wegen der Anmietung einer Wohnung verhandelt.

 

Da der notwendige Bedarf an Unterkünften zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht auf dem freien Wohnungsmarkt gedeckt werden kann, ist der Neubau von Unterkünften unumgänglich. Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit ist jetzt zunächst insbesondere über folgende Punkte zu entscheiden:

 

- Bauherr (Stadt oder Anbieter für Betreuung)
- Art der Bauausführung (Holzrahmensystem o.ä. oder massive Bauweise)
- Standorte und Anzahl von Wohnungen.

 

Das Caritas-Sozialwerk (CSW) hat am 04.12.2014 die Einrichtung und Betreibung eines Flüchtlingswohnheims für 40 Personen angeboten. Es handelt sich um ein sog. Campussystem mit vier Wohneinheiten in Holzrahmenbauweise für jeweils 10 Personen. Das Angebot ist auf einer Grundlage von zehn Jahren kalkuliert und umfasst auch eine Rückbauverpflichtung bzw. Kaufoption. Im Tagessatz sind für die Gebäudekosten pro Tag und pro Person 6,50 Euro angesetzt. Daraus errechnet sich für die zehn Jahre ein Kostenaufwand von 949.000 Euro (eine einfache Umrechnung auf Wohnraum für 20 Personen würde einen Betrag von 474.500 Euro ergeben; für 24 Personen wären es 569.400 Euro). Dabei bleibt zu bedenken, dass der Baugrund mit Anschlüssen usw. vorbereitet sein muss.

 

Die Hochbauabteilung hat auf der Grundlage von Unterlagen für eine größere geplante Wohnheim-Anlage in einer norddeutschen Großstadt eine Kostenschätzung für zweigeschossige Wohnblöcke mit je vier Wohneinheiten für ca. 24 Personen erstellt. Sie hat dabei unterschiedliche Bau- bzw. Ausführungsweisen gegenüber gestellt und auch Vor- bzw. Nachteile aufgelistet.

 

Folgende Kosten werden für einen Wohnblock mit vier Wohnungen geschätzt:

·      bei einer Großtafelbauweise / Holzrahmenbauweise
> Baukosten (1.400 Euro/qm)                                                     403.788,00 Euro
> Erschließung, Außenanlagen (ca. 5 %)                                     20.189,40 Euro
> Nebenkosten (ca. 8 %)                                                              32.303,04 Euro
= gesamt                                                                                      456.280,44 Euro

·      bei konventioneller Massivbauweise
> Baukosten (1.300 Euro/qm)                                                     374.946,00 Euro
> Erschließung, Außenanlagen (ca. 5 %)                                     18.747,30 Euro
> Nebenkosten (ca. 15 %)                                                            56.241,90 Euro
= gesamt                                                                                      449.935,20 Euro

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Gesamtkosten (ohne Küche und Einrichtung) bei konventioneller Bauweise etwa gleich hoch anzusetzen sind wie bei einer Ausführung in Großtafelbauweise.

Der Vorteil einer Bauweise in Großtafelbau ist der hohe Grad der Vorfertigung, der die Gesamtbauzeit einschl. Planung auf ca. 4 bis 6 Monate reduziert. Bei konventioneller Bauweise wird die Gesamtbauzeit auf ca. 8 bis 10 Monate geschätzt. Hierbei ist allerdings auch wesentlich, dass die in Großtafelbauweise erstellten Gebäude nach Aufgabe der Nutzung demontiert und ggf. an anderer Stelle wieder aufgebaut oder verkauft werden können.

 

Als Standorte werden folgende mögliche Bereiche zur Diskussion gestellt:

 

- Hamberger Pickerweg
- Von-Dorgeloh-Str.
- Pastors Busch (Eigentum der Kirche)
- Gingfeld (nahe der alten Bahnlinie)

- Gewerbefläche neben ehemals Solar Taphorn

 

An den einzelnen Standorten sollten vorerst nur vier Wohnungen geplant werden. Im Blick auf die Anzahl der zu erwartenden Asylbewerber sollten allerdings kurzfristig drei Gebäude an verschiedenen Standorten erstellt werden. Insgesamt könnten darin rund 70 Asylbewerber wohnen.

Eine Entscheidung über die soziale Betreuung sollte zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt werden. Einerseits steht noch eine endgültige Entscheidung vom Landkreis Vechta zur Übernahme von Kosten aus, andererseits ist möglicherweise eine Ausschreibung empfehlenswert.

 

Von der Verwaltung wurde vorgetragen, dass die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales empfohlenen Standorte baurechtlich untersucht und wegen der haushaltsrechtlichen Erfordernisse und der grundsätzlichen Bedeutung in der Ratssitzung 18.03.2015 eine abschließende Entscheidung getroffen werden soll. Nach Gesprächen mit dem Caritas-Sozialwerk (CSW) können am Standort Von-Stauffenberg-Str. 8 kurzfristig 10 weitere Plätze für Personen gleichen Geschlechts zur Verfügung gestellt werden, die sich evtl. noch um ein paar Plätze erhöhen kann. Verwaltungsseitig wurde weiter mitgeteilt, dass sich die Stadt intensiv um die Anmietung weiterer Gebäude bemüht, die auch einen Kauf einschließt. Bis zur Ratssitzung sollen konkrete Ergebnisse vorliegen.

 

Der vom Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales empfohlene Bau von 3 Wohneinrichtungen durch die Stadt Lohne bedeutet eine Kapitalbindung in Höhe von rd. 1,5 Mio. € und verringert entsprechend die liquiden Mittel. Weiterhin ist die Stadt Lohne auf Dauer für die Gebäude zuständig. Die laufenden Gebäudekosten ( AfA = 20 Jahre für Gebäude in Holzrahmenbauweise) und Betriebskosten (Energie, Hausmeister, Versicherungen, Wasser/Abwasser, Verwaltung etc.) sind letztlich vom Landkreis Vechta bzw. vom Jobcenter zu tragen, wobei offen ist, ob die Höhe anerkannt wird. Der Aufwand für die Betreuung der Flüchtlinge wird größtenteils bei der Stadt Lohne verbleiben.

 

In der Diskussion wurde von einem Redner der Mehrheitsfraktion beantragt, die Gebäude in Massivbauweise zu errichten. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Baukosten im Vergleich mit einem Bauwerk in Holzrahmenbauweise fast gleich sind, die Lebensdauer wesentlich höher, die Gefahr von Wasser-/Feuchtschäden wesentlich geringer ist und insbesondere der Faktor Brandgefahr von entscheidender Bedeutung ist. Verschiedene Redner aller Fraktionen/Gruppen sprachen sich für eine dezentrale Unterbringung aus und forderten die Verwaltung auf, alle Anmietungsmöglichkeiten von Wohnungen zu nutzen.

 

Bürgermeister T. Gerdesmeyer hob hervor, dass durch bereits erfolgte Wohnungsanmietungen viele Flüchtlinge bereits dezentral untergebracht sind, sich die Verwaltung in weiteren Verhandlungen befinde und auch der Ankauf von Wohngebäuden ins Auge gefasst wird. Ziel dieser Anmietungs- und Ankaufspolitik soll es sein, die Anzahl der von der Stadt selbst zu bauenden Einrichtungen möglichst zu verringern.

 

Weiter führte der Bürgermeister aus, dass bei der Standortfrage von Flüchtlingswohnheimen die Akzeptanz in der Bevölkerung wesentlich erhöht wird, wenn alle politischen Gruppierungen hier Einigkeit nach außen dokumentieren.