Beschluss:

 

Die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder bleibt unverändert. Eine Erhöhung der Entschädigungssätze ist derzeit nicht vorgesehen.

Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Kühling trug den Vorschlag des Verwaltungsausschusses vor.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner begrüßte, dass eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung, wie in der Vorberatung zur Diskussion gestellt, nicht umgesetzt werden soll, wies jedoch darauf hin, dass sich der Arbeitsaufwand für Ratsmitglieder erhöht habe und beantragte eine Erhöhung des Sitzungsgeldes um 5 € je Sitzung sowie die Zahlung eines zweiten Sitzungsgeldes an den jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Er wies darauf hin, dass die Initiative für eine Erhöhung der Entschädigungssätze nicht von der Ratsgruppe ausging.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion begründete, warum die Aufwandsentschädigung unverändert bleiben sollte. SPD-Fraktionsvorsitzender Knospe bezeichnete eine auf der Grundlage der Empfehlung der Entschädigungskommission erarbeitete Erhöhung der Aufwandsentschädigung als angemessen und vertretbar.

 

Da der Antrag der Ratsgruppe der weitergehende war, wurde zunächst über diesen abgestimmt.

 

Ratsherr Steinke hielt sich als Vorsitzender eines Ausschusses für befangen und teilte mit, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Hierzu entfernte er sich von seinem Platz.

 

Beschluss:

 

a)    Das Sitzungsgeld wird um 5 € erhöht auf 25 € und

b)    für den Ausschussvorsitzenden wird ein zusätzliches Sitzungsgeld gezahlt.

 

mehrheitlich abgelehnt

Jastimmen: 10,  Neinstimmen: 18,  Enthaltungen: 1

 

Anschließend wurde über den Vorschlag des Verwaltungsausschusses abgestimmt: