Beschluss:

 

Für die Wahlperiode vom 01.11.2016 bis 31.10.2021 wird keine Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren vorgenommen. Es verbleibt damit bei der gesetzlichen Anzahl von 36 zu wählenden Ratsmitgliedern.

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Kühling trug den Vorschlag des Verwaltungsausschusses vor.

 

Fraktionsvorsitzender Wichelmann führte dazu aus, dass die CDU-Fraktion entgegen der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss nun doch keine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder vornehmen möchte, weil mit einer größeren Anzahl eine bessere Vertretung aller Bevölkerungsgruppen im Rat gewährleistet werden kann. Insbesondere die Berücksichtigung von Kandidaten aus den Außenbereichen wurde in der Vergangenheit auch bei reduzierter Anzahl Ratsmitglieder durch die Bildung von Wahlbereichen begünstigt. Die Opposition strebe jedoch die Festlegung eines Wahlbereiches an. Diesem Ansinnen möchte die CDU-Fraktion nicht entgegenstehen. Um zu gewährleisten, dass dennoch Kandidaten aus den Bauerschaften im Rat vertreten sind, solle auf eine Reduzierung der Anzahl Sitze im Rat verzichtet werden, um einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln zu können.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion äußerte sich überrascht und dankte dafür, dass dem Antrag der Opposition gefolgt werden soll. Zum Argument der umfassenderen Berücksichtigung aller Ortsteile im Rat aufgrund einer höheren Anzahl Ratsmitglieder hinterfragte er, ob insbesondere im Hinblick auf zugezogene Wähler tatsächlich Nachbarn ihre Nachbarn wählen oder nicht doch unter anderen Kriterien entscheiden. Die SPD-Fraktion spreche sich auch bei Bildung eines Wahlbereiches für eine Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder aus.

 

Der Vorsitzende der Ratsgruppe Lohner hielt die Argumentation für die Beibehaltung der gesetzlichen Anzahl Sitze im Rat für nachvollziehbar. Zur Schaffung einer Verbindlichkeit regte er eine Absichtserklärung des Rates zur Bildung eines Wahlbereiches für die kommende Kommunalwahl 2016 an.

 

Ein Sprecher begrüßte die Festlegung der Anzahl Ratsmitglieder in der zulässigen Maximalstärke, weil er immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die Arbeit im Rat zunehme und zeitintensiver werde. Bei einer Verteilung auf mehr Personen könne sich dies entlastend für alle auswirken.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Knospe beantragte eine Unterbrechung der Sitzung zur Beratung mit der Ratsgruppe.

 

Der Ratsvorsitzende unterbrach die Sitzung für fünf Minuten. Anschließend wurde die Sitzung fortgeführt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Knospe erklärte, dass auch die Opposition dem soeben geäußerten Vorschlag der CDU-Fraktion auf Verzicht einer Reduzierung der Anzahl der Sitze im Rat für die Wahlperiode 2016 – 2021 sowie einer Absichtserklärung des Rates, für die kommende Kommunalwahl für Lohne einen Wahlbereich zu bilden, zustimmen wird.

 

Der Rat stimmte daraufhin über die Reduzierung der Anzahl Ratsmitglieder für die Wahlperiode 2016 – 2021 und die Absichtserklärung, für diese Wahlperiode keine Einteilung in Wahlbereiche vorzunehmen, in getrennten Abstimmungen jeweils einstimmig ab.

 

Beschluss:

 

Für die bevorstehende Kommunalwahl im Jahr 2016 ist beabsichtigt, keine Einteilung in Wahlbereiche vorzunehmen, sondern das Gebiet der Stadt Lohne in einem Wahlbereich zu belassen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 30