Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Die 15 Plätze können beim Caritas-Sozialwerk zusätzlich angemietet werden, so dass dort dann insgesamt 70 Plätze zur Verfügung stehen.


Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Beratungen zur Unterbringung von Asylbewerbern (Vorlage 50/020/2015) hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 18.03.2015 u.a. mehrheitlich beschlossen (vgl. TOP 8.3.3): „Der Vertrag mit dem Caritas-Sozialwerk über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an der Von-Stauffenberg-Str. wird um ca. 10 – 15 Plätze auf max. 55 Plätze erhöht.“

Aufgrund der stetigen Zuweisung ist die Unterbringung von Asylbewerbern nach wie vor ein vordringliches Thema. Vereinzelt ergeben sich Möglichkeiten, private Wohnhäuser für eine befristete Zeit anzumieten oder aber Häuser zu kaufen. Das Caritas-Sozialwerk hat jetzt offeriert, statt der bisher bereits beschlossenen 15 Plätze nunmehr weitere 15 Plätze herstellen zu können. Möglich wird dies durch die geplante (teilweise) Umnutzung eines anderen Gebäudes.

Da nach bisherigen Informationen und vorläufigen Einschätzungen damit zu rechnen ist, dass die Zuweisungen für 2015 noch deutlich erhöht werden, sollte von der Anmietung der zusätzlichen 15 Plätze beim Caritas-Sozialwerk Gebrauch gemacht werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Schaffung dieser Plätze noch vertretbar ist, zumal die Aufnahme in einem anderen Bereich des Caritasgeländes in einem völlig separaten Gebäude erfolgt.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass der Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales seine Angelegenheiten vornehmlich aus sozialpolitischer und nicht aus finanzieller Sicht bewerten sollte. Dies müsse bei den Beratungen berücksichtigt werden. Im Übrigen müsse sich die Stadt Lohne die Fragen stellen, wie sie ankommenden Asylbewerbern eine Wohnung bietet, wie sie eine langfristige Unterbringung regeln will und wie und in welchem Umfang erfolgreiche Integration stattfinden kann.

In verschiedenen Wortbeiträgen wurde das Für und Wider unterschiedlicher Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei wurde nochmals eine vorwiegend dezentrale Unterbringung befürwortet. Es wurde aber auch kritisiert, dass zwischenzeitlich getroffene Entscheidungen von früheren Beschlussempfehlungen abweichen. Bürgermeister Gerdesmeyer gab dazu eine Erläuterung und erklärte, dass sich drei Möglichkeiten der Unterbringung bewährt haben und beibehalten werden sollten: Flüchtlingswohnheim, eigene und angemietete Objekte. Die Anmietung bzw. der Kauf weiterer Objekte soll weiterhin erfolgen.