Sitzung: 02.06.2015 Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 50/022/2015
Beschlussvorschlag:
Die 15 Plätze können beim Caritas-Sozialwerk zusätzlich angemietet werden, so dass dort dann insgesamt 70 Plätze zur Verfügung stehen.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Beratungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
(Vorlage 50/020/2015) hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am
18.03.2015 u.a. mehrheitlich beschlossen (vgl. TOP 8.3.3): „Der Vertrag mit dem
Caritas-Sozialwerk über die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an der
Von-Stauffenberg-Str. wird um ca. 10 – 15 Plätze auf max. 55 Plätze erhöht.“
Aufgrund der stetigen Zuweisung ist die Unterbringung von Asylbewerbern nach
wie vor ein vordringliches Thema. Vereinzelt ergeben sich Möglichkeiten,
private Wohnhäuser für eine befristete Zeit anzumieten oder aber Häuser zu
kaufen. Das Caritas-Sozialwerk hat jetzt offeriert, statt der bisher bereits
beschlossenen 15 Plätze nunmehr weitere 15 Plätze herstellen zu können. Möglich
wird dies durch die geplante (teilweise) Umnutzung eines anderen Gebäudes.
Da nach bisherigen Informationen und vorläufigen Einschätzungen damit zu
rechnen ist, dass die Zuweisungen für 2015 noch deutlich erhöht werden, sollte
von der Anmietung der zusätzlichen 15 Plätze beim Caritas-Sozialwerk Gebrauch
gemacht werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Schaffung dieser Plätze
noch vertretbar ist, zumal die Aufnahme in einem anderen Bereich des
Caritasgeländes in einem völlig separaten Gebäude erfolgt.
Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass der Ausschuss
für Jugend, Familien, Senioren und Soziales seine Angelegenheiten vornehmlich
aus sozialpolitischer und nicht aus finanzieller Sicht bewerten sollte. Dies
müsse bei den Beratungen berücksichtigt werden. Im Übrigen müsse sich die Stadt
Lohne die Fragen stellen, wie sie ankommenden Asylbewerbern eine Wohnung
bietet, wie sie eine langfristige Unterbringung regeln will und wie und in
welchem Umfang erfolgreiche Integration stattfinden kann.
In verschiedenen Wortbeiträgen wurde das Für und Wider unterschiedlicher Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei wurde nochmals eine vorwiegend dezentrale Unterbringung befürwortet. Es wurde aber auch kritisiert, dass zwischenzeitlich getroffene Entscheidungen von früheren Beschlussempfehlungen abweichen. Bürgermeister Gerdesmeyer gab dazu eine Erläuterung und erklärte, dass sich drei Möglichkeiten der Unterbringung bewährt haben und beibehalten werden sollten: Flüchtlingswohnheim, eigene und angemietete Objekte. Die Anmietung bzw. der Kauf weiterer Objekte soll weiterhin erfolgen.