Beschlussempfehlung:

 

1. Ich beantrage gemäß § 129 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zu beschließen und die Entlastung zu erteilen.

 

2. Die sich aus der Ergebnisrechung für das Jahr 2014 ergebenden Überschüsse in Höhe von 1.678.032,28 € und 956.795,05 € werden den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Sachverhalt:

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschluss 2014 geprüft und im Prüfbericht nachfolgendes Testat erteilt:

 

Aufgrund der vorgenommenen Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Lohne zum 31. 12.2014, über deren Ergebnisse dieser Prüfungsbericht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften informiert, bestätigen wir:

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus bestätigen wir, dass

 

·         die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,

 

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

 

·         sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lohne darstellt.

 

Das RPA hat keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Lohne über den Jahresabschluss 2014 beschließt sowie dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung erteilt.

Bei der u. g. Kurzdarstellung der Beanstandungen und Hinweisen ist zu den gekennzeichneten Beanstandungen bzw. Hinweisen eine Stellungnahme erforderlich.

 

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Bilanz:

 

 

Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre:

 

 

Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2014 weist Überschüsse im ordentlichen Ergebnis von 1.678.032,28 € und im außerordentlichen Ergebnis von 956.795,05 € aus. Überschüsse stehen zur Abdeckung von Fehlbeträgen künftiger Haushaltsjahre zur Verfügung bzw. können in Basisreinvermögen umgewandelt werden. Um auch in schwierigen Haushaltsjahren den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, werden Überschüsse im Regelfall den Rücklagen zugeführt.

 

Über die Zuführungen zu den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses entscheidet der Rat (§ 58 Abs. 1 Nr. 10, §110 Abs. 7 und §123 Abs. 1 NKomVG).

 

Nähere Einzelheiten zum Jahresergebnis können dem anliegenden Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vechta entnommen werden.

 

In der verwaltungsseitigen Erläuterung wurde bezüglich des positiven ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.678.032,28 € darauf hingewiesen, dass hierfür geringere Ausgaben (Aufwand) unsächlich sind, während die Gesamteinnahmen (Erträge) vom Plansoll nur geringfügig abweichen. In der Finanzrechnung betrug das Finanzierungsdefizit 6.260.559,20 € gegenüber dem „geplanten“ Ergebnis von 6.163.000,00 €. Der Gesamtbetrag der liquiden Mittel wird zum 31.12.2014 in der Bilanz mit 14.579.975,17 € ausgewiesen, die Eigenkapitalquote beträgt 91,75 % bei einer Bilanzsumme von 132.914.176,25 €.

 

Der Beschlussempfehlung der Vorlage wurde ohne weitere Diskussion zugestimmt.