Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 10

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung weiterer Flüchtlingswohnheime für den Bereich der Stadt Lohne wird zugestimmt.

 


 

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion erläuterte den Antrag und wies darauf hin, dass zeitnah mit weiteren Asylbewerbern zu rechnen und eine dezentrale Unterbringung geboten sei. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in dieser Sache sollte der Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung weiterer Flüchtlingswohnheime daher schnell umgesetzt werden.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Von der Verwaltung wurde erläutert, dass zur Zeit in 8 Gebäuden ca. 112 Personen untergebracht seien (40 Personen davon in dem Gebäude der Caritas an der von-Stauffenberg-Straße). Weitere 12 Gebäude stehen zur Verfügung bzw. eines soll gebaut werden (Flüchtlingswohnheim am Hamberger Pickerweg). In diesen Gebäuden können weitere 130 Personen untergebracht werden.

 

Zur Zeit sei davon auszugehen, dass bis zum 30.09.2015 etwa 60 Asylbewerber/Flüchtlinge aufzunehmen sind. Es sei jedoch zu vermuten, dass sich diese Zahl noch erhöhen werde. In den vergangenen Monaten seien 6 Personen aus den von der Stadt zur Verfügung gestellten Unterkünften ausgezogen und haben auf dem freien Wohnungsmarkt außerhalb Lohnes eine Wohnung bezogen. Die Liegenschaftsabteilung der Stadtverwaltung stehe laufend in Verhandlungen wegen der Anmietung bzw. dem Erwerb älterer Wohnhäuser im Stadtgebiet (aktuell bei 4 Häusern).

 

Ein Ausschussmitglied gab zu bedenken, dass die Unterbringung der Flüchtlinge zur Zeit zwar gewährleistet sei, im Hinblick auf die noch zu erwartenden Zahlen gleichwohl Handlungsbedarf bestehe. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Dem Antrag sollte daher zugestimmt werden.

 

Dem wurde von einem anderen Ausschussmitglied widersprochen. Zwar seien mehr Personen zu erwarten, deren Unterbringung sei jedoch gewährleistet. Auch die Unterbringung weiterer Flüchtlinge sei noch möglich. Er spreche sich jedoch ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung aus. Der Gedanke, in neuen Baugebieten Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten, sollte weiter verfolgt werden.

 

Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, dass nach Ablauf des Asylverfahrens Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt benötigt werden.