Vor der Sitzung war allen Anwesenden eine Aufstellung über mögliche und gegenüber dem Haushalt 2009 zusätzliche Investitionsmaßnahmen der Stadt Lohne aus dem Konjunkturpaket II ausgehändigt worden. Darin sind sowohl Maßnahmen genannt, die aus dem sog. pauschalen Fördertopf beglichen werden könnten, als auch andere, die im Einzelantragsverfahren bei Fachministerien eingereicht werden müssten.

 

Bürgermeister Niesel wies darauf hin, dass die Einzelantragsverfahren möglichst flexibel gehandhabt werden müssen, um an dem Konjunkturpaket II partizipieren zu können, während im pauschalen Fördertopf Maßnahmen ohne Einzelantrag realisiert werden können. Die Maßnahmen sollen grundsätzlich bis zum Jahr 2011 abgerechnet sein. Aus dem pauschalen Fördertopf sollen außerdem 65% der Mittel im Bildungsbereich eingesetzt werden. Daher wird sich voraussichtlich noch mal der Schulausschuss, insbesondere aber der Finanzausschuss, mit der Realisierung von Maßnahmen aus diesem Förderfonds befassen.

 

Bürgermeister Niesel ergänzte, die Schaffung eines Hortangebotes sei nur im Einzelantragsverfahren möglich. Ein Sprecher wies darauf hin, dass zunächst überlegt werden müsse, ob ein Hort mit dessen Folgekosten überhaupt gewollt sei oder möglicherweise ein Ganztagsschulangebot vorgezogen werde. Bürgermeister Niesel erläuterte dazu, dass entsprechende Überlegungen angestellt und Gespräche mit Grundschulen geführt werden. Denkbar ist, dass hierzu Mittel im so genannten Windhundverfahren verteilt werden.  Die Stadt Lohne steht dann in Konkurrenz zu anderen Kommunen und muss möglicherweise kurzfristig und auch flexibel einen Antrag stellen, um überhaupt Fördergelder zu erhalten. Auch bei anderen Maßnahmen sei es denkbar, dass aufgrund der zeitlichen Zwänge ein Antrag gestellt werden muss, bevor der letzte Beschluss gefasst ist, um bei zeitlicher Berücksichtigung von Anträgen möglichst einer der ersten Antragsteller zu sein.

 

Bürgermeister Niesel erläuterte weiter, dass Straßenbaumaßnahmen im Konjunkturpaket II ausgeschlossen und bei Sportstätten lediglich Sanierungsmaßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand förderfähig sind, nicht jedoch Neubauten. Insgesamt gebe es noch viele Unbekannte, auf die im Bedarfsfall kurzfristig reagiert werden muss.

 

Zu den Überlegungen, einen Hort einzurichten, wies Bürgermeister Niesel darauf hin, dass es bereits ein Hortangebot beim Kindergarten St. Gertrud gibt, dieses jedoch vom Landesjugendamt nicht länger geduldet wird, weil die Anbindung an einen Kindergarten nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Aus diesem Grunde werde nach Alternativen gesucht.