Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

Sachverhalt:

 

Die Veränderung der veranschlagten Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Aus-Zahlungen erfordert den Erlass einer 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2015.

 

Nach dem anliegenden Entwurf erhöhen sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge und Aufwendungen von je 39.544.100,00 Euro auf 39.649.100,00 Euro (+105.000,00 €). Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 1.166.000,00 Euro aus. Die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen in Höhe von 800.000,00 € und 200.000,00 € bleiben unverändert. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen verändert sich von 43.532.600,00 Euro auf 44.175.600,00 Euro und der Auszahlungen von 50.487.300,00 Euro auf 51.291.600,00 Euro. Die Liquidität ist gesichert.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 100.000,00 Euro (Kreisschulbaukasse) bleibt unverändert.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.300.000,00 € erhöht sich auf 6.500.000,00 Euro.

 

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert. Wesentliche Veränderungen von Haushaltsansätzen sind im Vorbericht erläutert.

 

Stadtkämmerer Becker erläuterte anhand des Vorberichts die im Nachtrag geänderten Positionen.

Hinsichtlich des mit 16,0 Mio. € unveränderten Ansatzes der Gewerbesteuer erklärte er, dass es offen sei, ob dieser Betrag wirklich erreicht werden könne. Momentan betrage dieser Ansatz nur etwa 13,5 Mio. €, so dass die Marke von 16 Mio. € zweifelhaft, aber nicht unmöglich sei. Eine sichere Prognose könne nicht gegeben werden.

 

 

Auf Nachfrage stellte der Kämmerer klar, dass die neue Höhe der Verpflichtungsermächtigungen 6,8 Mio. € betrage, und nicht 6,5 Mio. €, wie in der Sitzungsvorlage genannt.

 

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, ob neben der Unterbringung der Flüchtlinge auch Kosten für die sprachliche Betreuung und Integration im Haushalt enthalten seien. Die Verwaltung teilte mit, dass hierzu im Fall der Einstellung von Mitarbeitern ggfls. eine Änderung des Stellenplans nötig wäre.

 

Von verschiedenen Sprechern wurde auf Kostenrisiken in Bezug auf Bauvorhaben (speziell beim Sporthallenbau) sowie den starken zukünftigen Abbau der vorhandenen liquiden Mittel hingewiesen.

 

Auf die Frage eines Ratsmitglieds, ob angesichts der Geschwindigkeit aktueller Ereignisse die Möglichkeit bestehe, dass der Verwaltungsausschuss ohne vorherige Beratung im Finanzausschuss Entscheidungen treffe, erklärte Bürgermeister Gerdesmeyer, dass dies durchaus zu erwarten sei, da momentan sowohl erhöhte Flexibilität als auch schnelle Entscheidungen erforderlich sind. Er verwies auf die hohen Kosten für die für 180 Flüchtlinge nötigen Unterkünfte bei möglicher Massivbauweise. Da bereits die im Bau befindliche Unterkunft für 30 Flüchtlinge über 1 Mio. € kostet, wären hochgerechnet die kompletten liquiden Mittel der Stadt aufgebraucht. Günstigere und einfachere Lösungen für die Unterbringung müssten ermöglicht werden.