Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Enthaltungen: 3

Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zur vorgeschlagenen Änderung der §§ 6 und 7 der Satzung zu.

 


Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Gerdesmeyer trug den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vor. Bürgermeister Niesel berichtete, dass eine bedeutende Zustiftung erwartet werden könne, wenn der Stiftungszweck auf kirchliche Zwecke erweitert würde. Die Frage, diese Satzungsergänzung um den Begriff „kirchliche Zwecke“ bereits mit diesem Beschluss aufzunehmen, wurde kontrovers diskutiert. Grundsätzliche Bedenken gegen eine solche weitere Satzungsänderung wurden nicht erhoben. Zur weiteren Beratung der Satzungsänderung in den Stiftungsgremien erläuterte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, dass zunächst eine Beratung durch den Rat als Beschlussorgan der Stifterin für sinnvoll erachtet werde.

Zum Begriff „kirchliche Zwecke“ wurde die Frage aufgeworfen, ob eher christliche Zwecke gefördert werden könnten, da ansonsten eine sehr weite und möglicherweise nicht willkommene Förderung eröffnet werde. Das Beispiel Piusbrüderschaft belege einen weiteren Beratungsbedarf. Bürgermeister Niesel betonte, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein positives Signal des Rates bezüglich einer Satzungsänderung ausreiche, den potentiellen Zustifter positiv zu stimmen.

Abschließend wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass der Rat eine weitere Satzungsänderung befürworte, Einzelheiten aber gesondert beraten werden sollten.