Die in der Vorlage genannten Zahlen wurden ohne weitere Diskussion und Beschlussfassung von Stadtkämmerer Theder kurz dargestellt. Er wies auf die derzeit volatile Lage bei der Gewerbesteuer hin – nach vorliegendem Stand werde die im Nachtrag 2015 angestrebte Höhe von 16 Mio. € wohl nicht erreicht werden. Eine Einnahme von 15 Mio. € werde erhofft, aber zum Jahresende hin seien Einnahmeentwicklungen nach unten aufgrund der Anpassung von Vorauszahlungen nicht auszuschließen.

 

 

Sachverhalt:

 

In § 21 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 21.10.2015 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

Ergebnishaushalt	Haushaltsplan einschl. Nachtrag		Stand 21.10.2015		Stand 23.10.2014
Ordentliche Erträge	39.649.100,00	€	23.599.291,97	€	23.796.820,93	€
davon
Gewerbesteuer	16.000.000,00	€	10.296.033,03	€	10.863.421,69	€
Anteil Einkommensteuer	9.900.000,00	€	4.998.667,00	€	4.679.443,00	€
Ordentliche Aufwendungen	39.649.100,00	€	25.046.409,48	€	25.285.210,39	€
Außerordentliche Erträge	800.000,00	€	818.721,37	€	702.087,67	€
Außerordentliche Aufwendungen	200.000,00	€	91.462,89	€	174.111,77	€

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan		Stand 21.10.2015		Stand 23.10.2014
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	37.643.600,00	€	24.059.789,30	€	24.197.198,40	€
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	34.601.600,00	€	25.181.273,39	€	25.405.810,38	€
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	6.432.000,00	€	3.440.449,43	€	1.650.415,21	€
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	16.598.000,00	€	9.358.885,08	€	10.585.194,92	€
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	100.000,00	€	0,00	€	18.418,00	€
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	92.000,00	€	91.036,05	€	83.068,43	€

 

 

 

Anmerkungen

 

-       Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2015 beträgt 16.000.000,00 €. Die Forderungen aus der Gewerbesteuer in Höhe von zurzeit 15.525.256,91 € (bis Jahresende) werden sich nach heutigem Kenntnisstand bis Ende des Jahres auf rd. 16,0 Mio. € erhöhen.

 

-       Der Anteil an der Einkommenssteuer erhöht sich gegenüber dem Vorjahr (9.284.287,00 €) aufgrund der allgemein guten Beschäftigungslage in Deutschland nochmals um ca. 600.000,00 € auf den ausgewiesenen Haushaltsansatz von 9,9 Mio. €.

 

-       Nichtzahlungswirksame Vorgänge (Abschreibungen, Rückstellungen) wurden bisher im Jahr 2015 nicht verbucht.

 

-       Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit liegen ca. 3,0 Mio. € unter dem Haushaltsansatz von 6.432.000,00 € und sind in erster Linie mit noch nicht abgewickelten Grundstücksverkäufen zu begründen.

 

-       Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit mit ca. 9,35 Mio. € liegen wie im Vorjahr auch in diesem Haushaltsjahr aufgrund der vielen Baumaßnahmen und Grundstückskäufe über dem durchschnittlichen Niveau.

 

-       Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen, ist auch ohne Kassenkredite gegeben.