Beschlussvorschlag:

 

1. Der Lohner Tafel e.V. wird im Moment aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Situation des Vereins keine regelmäßige Bezuschussung von Miet- und Nebenkosten gewährt.

2. Für die Anschaffung eines Kühlfahrzeugs wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € gewährt.

 

Sachverhalt:

 

In den Sitzungen vom 22.9.2015 bzw. 24.9.2015 haben sich der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung  und der Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf Bezuschussung der Lohner Tafel e.V. befasst (Vorlage 20/136/2015). Die Lohner Tafel hat mit Schreiben vom 8.10.2015 inzwischen einen eigenen Antrag gestellt, der mit dem Antrag der SPD-Fraktion wortgleich ist. Demnach bittet die Tafel um eine Bezuschussung der Miet- und Nebenkosten (derzeit 760 € pro Monat) für den Zeitraum 1.7.2015 – 30.6.2018 in Höhe von 10.000 € jährlich.

 

Mit Schreiben vom 15.10.2015 wurde eine Übersicht über die Einnahme- und Ausgabesituation des Vereins 2014 nachgereicht, der Außenstellen in Visbek und Damme betreibt. Demnach beliefen sich die Einnahmen 2014 auf 90.000 € (Kostenbeteiligung der Nutzer = 86.000 €, Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder = 4.000 €). Hinzu kommen private Geldspenden, deren Höhe in dem Schreiben nicht beziffert wurde – sie waren in den Jahren 2012 bis 2015 aber nach telefonischer Auskunft höher als die beantragte Fördersumme.

 

Auf der Ausgabenseite erfolgt die Arbeit der 120 Helfer unentgeltlich.

Personalkosten (1,5 Stellen für Lagertätigkeiten, 1 geringfügig Beschäftigter und eine Putzfrau) in Form von Löhnen und Sozialversicherungsabgaben fallen in Höhe von 46.000 € p. a. an. Miete / Nebenkosten / Strom und Heizung etc. schlagen mit 19.200 € zu Buche. Hinzu kommen noch weitere Sachkosten für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben etc. in Höhe von ca. 18.000 €, so dass sich die jährlichen Gesamtausgaben auf ca. 83.000 € belaufen.

Somit kam es 2014 ohne Spenden zu einem Überschuss von ca. 7.000 €.

 

Wenn man alleine die vorhandene aktuelle Finanzsituation zugrunde legt, dann erscheint eine regelmäßige Bezuschussung durch die Stadt vor allem dank der Spendenbereitschaft vieler Bürger und Institutionen wirtschaftlich nicht erforderlich.

 

Die Lohner Tafel hat in der Vergangenheit folgende Zuschüsse erhalten:

- 2003 Anschubfinanzierung = 5.000 €

- 2006 Anschaffung eines Kühltransporters = 8.429 € (1/3 der ungedeckten Ausgaben)

 

Nach Übersendung der Einladung war am 5.11. der Antrag auf Bezuschussung für das neu anzuschaffende Kühlfahrzeug bei der Stadt Lohne eingegangen, der den Ausschussmitgliedern vor Sitzungsbeginn ausgehändigt wurde. Stadtkämmerer Theder stellte den ursprünglichen Antrag der Lohner Tafel vor und legte dar, dass aus Sicht der Verwaltung aufgrund der vom Verein mitgeteilten vorhandenen Finanzausstattung kein jährlicher Zuschuss, wohl aber ein einmaliger investiver Zuschuss für das Kühlfahrzeug gegeben werden solle, der konkret in Höhe von 10.000 € vorgeschlagen wurde.

Nach kurzer Diskussion, in der die Arbeit der Lohner Tafel von allen Seiten gelobt wurde, stellte Ausschussmitglied Blömer den Antrag, der Lohner Tafel einen laufenden Zuschuss In Höhe von 5.000 € über zwei Jahre zu gewähren.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0 

 

Daraufhin wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: