Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

 

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Kenntnisstandes von Ende Oktober 2015 wurde unter Berücksichtigung des anliegenden Investitionsprogramms ein 1. Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 gefertigt, dessen Eckpunkte für diese Sitzung bekanntgegeben werden. Grundlage des Zahlenwerkes sind folgende Annahmen und Prognosen:

 

• unveränderte Kreisumlagepunktzahl von 42 Punkten (hierzu gibt es noch keine Aussagen des Landkreises Vechta)

 

• Realsteuerhebesätze in der bisherigen Höhe (hierüber ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden)

 

• ein Gewerbesteueransatz von 16,0 Mio. Euro, der nach der Aufkommensentwicklung der letzten Wochen  2015 erreicht wird und auch für 2016 als realistisch angesehen wird

 

• eine Steigerung des Einkommensteueranteils von 9,9 Mio. Euro auf 10,5 Mio. Euro der auf den Orientierungsdaten des Landes für die Gemeindefinanzplanung und dem vorläufigen Ergebnis des Jahres 2015 beruht.

 

 

Die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen an den Haushalt sind:

 

• Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung (ein Fehlbetrag könnte mit den kumulierten Überschüssen der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre verrechnet werden).

 

• Die Liquidität sowie die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind sicherzustellen.

 

• Die stetige Erfüllung der Aufgaben ist zu sichern.

 

Stadtkämmerer Theder stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016 vor, die auch in der Sitzung verteilt wurden und als Anlage diesem Protokoll beigefügt sind.

 

Erläutert wurde die Möglichkeit, aufgrund der investiven Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung einen Kredit der bundeseigenen KfW-Förderbank zu beantragen, was bisher aufgrund der fehlenden Kreditermächtigung rechtlich nicht möglich war.

 

Auf die Äußerung eines Ausschussmitglieds, dass trotz fallender Einnahmen nicht die Ausgaben im gleichen Maß nach unten angepasst würden, entgegnete Bürgermeister Gerdesmeyer, dass die solide Haushaltsdisziplin weiterhin gewahrt werde. Der Rückgang der liquiden Mittel sei mit den hohen Investitionen begründet, u.a. mit den hohen Ausgaben für Grunderwerb, die aber zu einer baldigen Refinanzierung führen würden.