Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 4.2.5. Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016, Vorlage 20/143/2015 wird zurückgestellt und in einer Sondersitzung des Rates Ende Januar 2016 beraten.

Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Mitglieder des Rates ordnungsgemäß durch Einladung vom 26.11.2015 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekannt gegeben.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner beantragte, den Tagesordnungspunkt
4.2.5. Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 von der Tagesordnung zu nehmen und in einer Sondersitzung Ende Januar 2016 zu beraten. Er begründete dies damit, dass die Ratsgruppe erst am Vortag dieser Sitzung von bedeutenden Änderungen im Haushaltsplan erfahren habe. Der CDU-Fraktion sei dies bereits einen Tag früher bekannt gewesen. Die notwendige Gleichbehandlung sei nicht gegeben. Für den Haushaltsplan des kommenden Jahres mit veränderten Daten gäbe es in der Ratsgruppe Lohne Vorschläge, die in der kurzen Zeit jedoch nicht abschließend beraten werden konnten.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion entgegnete dazu, dass über den Haushalt 2016 entschieden werden könne, wenn zuvor über den Bau von weiteren Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber unter TOP 4.1.3. eine Entscheidung getroffen wurde.