Beschluss:

 

Als Alternative zum Standort Im Gleisbogen wird für die Aufstellung von Wohncontainern folgende Reihenfolge bei der Standortauswahl festgelegt:

 

1.    Nordlohne/Klärstraße

2.    Südring/Magazin

3.    Fladderweg (nördlich Kröger)

 

 

Anschließend beriet der Rat über die Beschlussvorschläge aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 09.12.2015 unter TOP 4.1.4. dieser Tagesordnung.

Zu Beginn der Beratung wurde die Sitzung für eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses unterbrochen. Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte dazu, eine Vorberatung aller zur Entscheidung anstehenden Punkte habe im Verwaltungsausschuss am 01.12.2015 unter TOP 17 stattgefunden. Explizit beschlossen wurde jedoch lediglich ein Standort für eine Containeranlage. Der Rat soll in dieser Sitzung jedoch außerdem über die Errichtung fester Unterkünfte und die damit verbundenen Fragen, ob durch Bau oder Miete, mit Eigen- oder Fremdbetreuung sowie die Bestimmung konkreter Standorte entscheiden. Hierzu sollen Vorschläge des Verwaltungsausschusses eingeholt werden.

 

Der Ratsvorsitzende unterbrach die Sitzung um 16:24 Uhr. Die Beigeordneten und die Vertreter der Verwaltung verließen den Ratssaal für eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses.

 

Um 16:45 Uhr beendete der Ratsvorsitzende die Unterbrechung und führte die Sitzung fort.

 

Städtischer Oberrat Kröger erläuterte die Veränderungen seit der Beratung im Verwaltungsausschuss in der letzen Woche sowie die erneut nach oben korrigierten Zuweisungszahlen für bis zunächst Ende März 2016. Diese liegen höher als die zuvor für bis Mitte 2016 angekündigten Zahlen.

 

Der Rat erörterte danach zunächst den Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01.12.2015 hinsichtlich eines Containerstandortes. Zu einem Standort in der Nähe einer Kläranlage vertraten verschiedene Redner eine ablehnende Haltung und plädierten für Standorte, die innenstadtnäher und näher an Wohnbausiedlungen gelegen sind. Neben bereits genannten Standorten wurde die Fläche zwischen den Firmen Leffers und Rüwe sowie Randlagen an Neubaugebieten genannt. Zudem wurde befürchtet, dass ein Standort nahe einer Kläranlage ein falsches Signal nach außen sende und ein weit außerhalb gelegener Standort schwieriger zu versorgen und zu kontrollieren sei.

 

Andere Redner wiesen auf die bereits vorhandene Wohnbauung in der Nähe von Kläranlagen und den lediglich vorübergehenden Charakter einer Unterbringung in einem Container hin. Insofern werde eine solche Lage als zumutbar betrachtet. Darüber hinaus seien die genannten innenstadtnahen Standorte in unmittelbarer Nähe von Wohnbaugebieten für feste Unterkünfte mit einer längeren Verweildauer vorgesehen.

 

Auf den Hinweis eines Redners, Container seien flexibel ein- und umsetzbar, wies Bürgermeister Gerdesmeyer auf die erheblichen Kosten für die Erschließung einer Fläche zum Aufstellen von Containern hin (Planieren der Fläche, Strom- und Wasseranschlüsse legen, Zuwegung erstellen etc.)

 

Die Ratsmitglieder stimmten anschließend über den Vorschlag des Verwaltungsausschusses aus der Sitzung am 01.12.2015 zu TOP 17. ab.