Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 werden einschließlich der sich aus den unter TOP 4.1.4. getroffenen Entscheidungen ergebenden Auswirkungen beschlossen, die da sind:

 

Investiv = Finanzhaushalt:

a) Bau von drei Flüchtlingswohnheimen für jeweils ca. 70 Personen im 1. Halbjahr 2016, geschätztes Bauvolumen = 4.100.000 €,

b) Nebenkosten zu a), Baugrundherrichtung, Erschließung, Anschlüsse etc. = 150.000 €,

c) Ausstattung der drei Wohnheime   = 250.000 €.

Die Positionen a) und b) werden beim Ansatz der Investitions-Nr. 15/044  [Seite 133 des Haushaltsplanentwurfs], die Position c) bei Investitions-Nr. 15/045 im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

Finanzierung:

d) Erhöhung der Kreditermächtigung im Hinblick auf die mögliche zinsgünstige Darlehensaufnahme bei der KfW-Bank von geplant 2,0 Mio. € auf 5,5 Mio. € = + 3,5 Mio. €. 

 

Ergebnishaushalt:

e) Erhöhung des Gewerbesteueransatzes 2016 von 15,5 Mio. auf 16,5 Mio. € durch Erhöhung des Hebesatzes von 300 v.H. auf 330 v.H. sowie entsprechend für die Folgejahre.

 

f) Einplanung von Aufwand für die Betreuungsleistung von Flüchtlingen in den genannten Wohnheimen:

Im Haushalt der Stadt Lohne sind für Flüchtlingswohnheime nur die Ausgabenanteile für die soziale Betreuung zu veranschlagen. Bei 200 Personen und einem sozialen Betreuungsanteil von ca. 2,40 € pro Tag und Person ergeben sich für die Kalenderjahre 2017 ff. jährliche Ausgaben von 175.000 € p.a.

Für das Jahr 2016 kann, da die Wohneinheiten erst im Jahresverlauf hergestellt werden, von einem geringeren Ansatz von 140.000 € ausgegangen werden.

 

g) Im Ergebnishaushalt wird die Abschreibung der Gebäude und Ausstattung mit 450.000 € p.a. bis 2026 haushaltswirksam, in 2016 mit 360.000 € anteilig.

 

h) Diese Abschreibungen plant die Stadt Lohne über die Benutzungsgebühren wieder einzunehmen und so die Investition zu refinanzieren.

 

Die Positionen e), f) und h) sind gleichzeitig auch im Finanzhaushalt zu beplanen, die Position g) nur im Ergebnishaushalt.

Stadtkämmerer Theder berichtete über die Eckdaten des Haushaltes und die letzten Änderungen aufgrund erneut erhöhter Zuweisungszahlen für Flüchtlinge. Mehrausgaben entstanden nicht nur für Unterkünfte, sondern auch für Sprachförderung, Gesundheitsvorsorge und soziale Betreuung.

 

Von der KfW-Bank werden zweckgebunden für Wohnungsbaumaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung zinsfreie Darlehn über 10 Jahre zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der drei unter TOP 4.1.4. beschlossenen Unterkünfte sollen daher aus KfW-Mitteln zusätzliche Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. € eingesetzt werden. Insgesamt wurden für die drei Unterkünfte einschließlich Nebenkosten und Ausstattung 4,5 Mio. € veranschlagt. In diesem Umfang ist der Haushalt im investiven Bereich zu ergänzen. Der Umfang der Kreditermächtigungen erhöht sich damit von 2 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro.

 

Abweichend vom in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.12.2015 beratenen Haushaltsplanentwurf soll nunmehr der Gewerbesteuerhebesatz von 300 % auf 330 % erhöht werden. Damit werden für 2016 Mehreinnahmen von ca. 1 Mio. € erwartet, ab 2017 von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr.

 

Stadtkämmerer Theder wies darauf hin, dass sich die Stadt Lohne mit ihrem derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz landesweit auf dem niedrigsten Niveau befindet und sich mit einer Erhöhung auf 330 % noch immer im unteren Bereich des Landesdurchschnitts bewegt.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass mit dem Bau der drei zusätzlichen festen Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber auf die aktuellen, im Übrigen sich ständig ändernden Verhältnisse reagiert werde. Alternativ zum Bau sei eine Anmietung der Objekte denkbar. Dann sei keine Erhöhung der Kreditaufnahme erforderlich, was kurzfristig den Haushalt besser ausgeglichen erscheinen ließe. Ein Vergleich von Kauf und Miete, bezogen auf die Laufzeit der KfW-Kredite, ergab jedoch annähernd gleiche Aufwendungen für die Stadt Lohne, ohne dass die Objekte anschließend im Eigentum der Stadt Lohne stehen, sondern ggfs. noch über Restkaufwerte zu entscheiden sei.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion sprach sich für die Anforderung der notwendigen Darlehn bei der KfW-Bank aus. Einsparungen an anderer Stelle, wie beispielsweise bei Zuwendungen an Vereine und Einrichtungen in der Stadt Lohne, seien ein falsches Signal an die Bevölkerung. Zur Gewerbesteuererhöhung wies er auf den auch dann noch vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersatz hin.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner wies auf seinen zu Beginn der Sitzung gestellten, abgelehnten Antrag hin, die Beratung über den Haushalt 2016 zurückzustellen. Er bedauerte, damit keine Möglichkeit einer internen Anpassung zu haben. Zum Bau der geplanten Sporthalle vertrat er die Auffassung, diese sei als Eventhalle überdimensioniert und werde als solche nicht benötigt. Der Bau einer preiswerteren, einfacheren Sporthalle sei ausreichend. Zur Gewerbesteuererhöhung erinnerte er daran, dass auch die Ratsgruppe Lohner diese schon früher beantragt hatte.

 

Ein anderer Sprecher regte an, die Ausgabenseite des Haushaltes zu überarbeiten und unterstützte den Vorschlag, den Bau der geplanten Sporthalle zurückzustellen. Zudem vermisste er Haushaltsansätze für zukünftige Großprojekte wie beispielsweise die Verlegung des Bahnüberganges an der Keetstraße / Bakumer Straße. Insgesamt beklagte er fehlendes Augenmaß bei den Ausgaben.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende regte an, die Änderung des Haushaltsplanentwurfes 2016 zum Anlass zu nehmen, das gesamte Zahlenwerk neu zu überdenken. Er bezeichnete die Begründung für die Erhöhung der Gewerbesteuer mit der Flüchtlingsthematik als scheinheilig, weil diese Gewerbesteuererhöhung seiner Meinung nach seit Jahren überfällig war. Insofern seien dem städtischen Haushalt seit Jahren Gewerbesteuereinnahmen vorenthalten worden. In seinen weiteren Ausführungen wies er darauf hin, dass frühere Anträge seiner Fraktion nicht oder nur verzögert umgesetzt wurden und nannte seiner Einschätzung nach Missstände, Planungsfehler und Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Zur Entlastung des Haushaltes beantragte er,

 

·      das Bauvorhaben neue Sporthalle zurückzustellen,

 

·      die Streichung eines Haushaltsansatzes für die Beampelung der Märschendorfer Straße / Brandstraße,

 

·      die Schaffung eines Haushaltsansatzes für ein professionelles Stadtmarketing in Lohne,

 

·      die Schaffung eines Ansatzes für einen Planungsauftrag zur Umgestaltung des Knotenpunktes am Bahnübergang Keetstraße / Bakumer Straße.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte nochmals die Unterschiede von Kauf bzw. Miete der Flüchtlingsunterkünfte für den Haushalt und die langfristigen Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und Eigentumsverhältnisse. Eine Kürzung freiwilliger Leistungen zur Kompensation eines Teils dieser Kosten bezeichnete er als ein falsches Signal an die Bevölkerung und äußerte die Befürchtung, dass damit eine negative Stimmung geschürt werden könnte. Insofern sollten die Planungen im Rahmen des ursprünglichen Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2016 unverändert bleiben.

 

Der Ratsvorsitzende ließ anschließend über die Anträge der SPD-Fraktion abstimmen:

1.    Beschluss:

Der Bau der geplanten neuen Sporthalle wird zunächst zurückgestellt. Ende des Jahres 2016 wird über das weitere Vorgehen beraten.

mehrheitlich abgelehnt:
Jastimmen: 13  , Neinstimmen: 21  , Enthaltungen: 1

2.    Beschluss:

Der Haushaltsansatz für die Beampelung der Kreuzung Märschendorfer Straße / Brandstraße wird gestrichen.

mehrheitlich abgelehnt:
Jastimmen: 10  , Neinstimmen: 22  , Enthaltungen: 3

3.    Beschluss:

In den Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird ein Haushaltsansatz für die Finanzierung eines Citymanagers eingestellt.

mehrheitlich abgelehnt:
Jastimmen: 7  , Neinstimmen: 27  , Enthaltungen: 1

4.    Beschluss:

In den Haushaltsplan 2016 wird ein Ansatz für die Planung einer Unterführung beim Bahnübergang Keetstraße / Bakumer Straße eingestellt.

mehrheitlich abgelehnt:
Jastimmen: 8  , Neinstimmen: 26  ,  Enthaltungen: 1

 

Anschließend wurde über den Vorschlag des Verwaltungsausschusses vom 01.12.2015 einschließlich der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen abgestimmt.