Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, von den Landkreisen Aurich und Vechta Informationen über die Einführung/Auswirkung einer gelben Wertstofftonne einzuholen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herr Manfred Bruns von der Firma A. Siemer-Entsorgungs GmbH, Vechta, die im nächsten Jahr die Entsorgung der gelben Säcke durchführt.

 

Zunächst erläuterte ein Sprecher der CDU-Fraktion den Antrag. Er führte aus, dass die gelben Säcke zu schnell reißen oder nur begrenzt vorrätig seien. Vor allem aber werde in vielen Fällen bei einer ungeschützten Zwischenlagerung Ungeziefer angelockt. Eine gelbe Sammeltonne sei deshalb eine gute Alternative.

 

Herr Bruns erläuterte zunächst die rechtliche Situation. Er erläuterte, dass zwischen dem Systembetreiber (hier DSD) und dem öffentlichen Entsorgungsträger (hier AWV) eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der flächendeckenden Sammlung geschlossen wurde. Geregelt werde darin u. a. das Erfassungssystem (hier Gelber Sack) und der Sammelrhytmus. Die gesamten Kosten trage der Systembetreiber. Die AWV habe daher nur einen geringen Einfluss auf das Erfassungssystem.

 

Herr Bruns führte weiter aus, dass sich bei einer Tonnensammlung die Sammelkosten um ca. 35 % erhöhen. Dies erhöhe die Sammlungskosten jährlich um einen 6-stelligen Betrag. Hinzu kämen die Investitionskosten für die Sammeltonnen in Höhe von etwa 1,5 bis 2 Mio. Euro für die ca. 50.000 Haushalte im Landkreis Vechta. Das Interesse der Systembetreiber an einer Änderung sei daher gering.

 

Zur Zeit können die Systembetreiber das Erfassungssystem und den Sammelrhytmus faktisch allein bestimmen. Im Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes sei eine Umkehr in den Bestimmungsrechten vorgesehen. Demnach soll zukünftig der öffentliche Entsorgungsträger (hier AWV) das Erfassungssystem vorgeben können.

 

In der Aussprache vertraten verschiedene Ausschussmitglieder die Auffassung, dass aufgrund der fehlenden Entscheidungskompetenz die Beratung dieses Themas im Ausschuss unnötig sei.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte dazu aus, dass eine Willensbekundung für die Einführung einer gelben Wertstofftonne wichtig sei. Am Beispiel Aurich sei zu sehen, dass die Einführung einer gelben Wertstofftonne möglich sei.

 

Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, dass zur Zeit der Arbeitsentwurf des neuen Wertstoffgesetzes diskutiert werde. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes könnten noch Jahre vergehen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer machte deutlich, dass die Einführung einer gelben Wertstofftonne grundsätzlich gewünscht sei und Gespräche mit dem AWV und dem Landkreis Aurich geführt werden sollen.

 

Der Ausschuss fasste daraufhin die nachfolgenden Beschlüsse:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Einführung einer gelben Wertstofftonne als Ersatz für den gelben Sack wird grundsätzlich gewünscht. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich mit der AWV und dem Landkreis Vechta Kontakt aufzunehmen.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-stimmen: 12, Nein-Stimmen: 1