3.    Beschluss:

Standorte für die noch zu errichtenden Unterkünfte sind am Falkenweg, an der Steinfelder Straße und Gingfeld.

Städtischer Oberrat Kröger berichtete von der Beratung in der soeben durchgeführten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Bürgermeister Gerdesmeyer trug die Beschlussvorschläge vor.

 

Für die SPD-Fraktion gab Fraktionsvorsitzender Knospe bekannt, dass die Vorschläge des Verwaltungsausschusses mitgetragen werden. Sie seien nahezu deckungsgleich mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob sich für die Stadt Lohne im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung nach § 136 NKomVG Vorteile ergeben können.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner führte aus, auch die Ratsgruppe spreche sich für eine Errichtung der Gebäude durch die Stadt Lohne aus. Bedenken bestünden jedoch hinsichtlich der Finanzierung. Daher sei zu Beginn der Sitzung die Zurückstellung der Beratung über den Haushalt 2016 beantragt worden. Zur Frage der Betreuung sei in der Fraktion noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Hinsichtlich der Standortfragen gab es zum Teil unterschiedliche Auffassungen, von der Gruppe geäußerte Alternativgedanken wurden mehrheitlich abgelehnt.

 

Eine Sprecherin wies darauf hin, dass der Westteil der Stadt Lohne stark betroffen sei und bat die Verwaltung, Möglichkeiten einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge zu prüfen.

 

Zur Frage der Betreuung sprach sich der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Betreuung vergleichbar dem Modell 4 aus dem Angebot des Caritas-Sozialwerkes aus.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde von einem Sprecher angeregt, die Entscheidung über die Betreuungsform zurückzustellen und in einer nächsten Sitzung zu entscheiden. Letztlich sprach sich der Rat für eine Entscheidung in dieser Frage aus.

 

Hinsichtlich der Bauweise regte ein Sprecher an, neben der Holzrahmenbauweise auch andere Fertigbauweisen einzubeziehen.

 

Zur Standortfrage wurde nach kurzer Aussprache über die Frage, wann dieser zum Tragen kommen soll, von der Festlegung eines Alternativstandortes Abstand genommen. Sollte einer der vorgesehenen Standorte nicht realisierbar sein, sei erneut zu beraten und entscheiden.

 

Der Rat fasste letztlich folgende Beschlüsse:

 

1.    Beschluss:

Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sollen drei weitere feste Unterkünfte z.B. in Holzrahmenbauweise durch die Stadt Lohne oder eine von ihr zu gründende Gesellschaft errichtet werden. Hierzu werden durch eine Ausschreibung Angebote eingeholt.

einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 35 

2.    Beschluss:

Die soziale Betreuung soll ausgeschrieben werden. Über die Betreuungsformen ist danach zu entscheiden.

mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen: 29  , Nein-Stimmen: 5  , Enthaltungen: 1