Beschluss:

 

Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zur Einleitung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 104 sowie zum Beschluss der Veränderungssperre Nr. 38 zu.

 

Oberamtsrat Bernd Kröger trug den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses aus der Sitzung am 10.03.2009 vor. Vom Verwaltungsausschuss war wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ein Beschlussvorschlag unterbreitet worden, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 104 „Am Lünsberg“ einzuleiten und die Veränderungssperre Nr. 38 zu beschließen.

Verwaltungsseitig wurde auf Anfrage hin erläutert, dass die Veränderungssperre nach 2 Jahren um weitere 2 Jahre verlängert werden kann, so dass innerhalb dieser Zeit eine Änderung des Bebauungsplanes vom Rat beschlossen werden kann. Ein Vertreter der CDU-Fraktion bezeichnete den Geltungsbereich des B-Planes als hochsensibles Gebiet, mit dem der Rat seit langer Zeit befasst sei. Ein anderes Ratsmitglied der CDU-Fraktion bezweifelte, ob mit einer Veränderungssperre Probleme gelöst werden, zumal im weiteren Umfeld noch weitere Grundstücke zur Verfügung stehen könnten. Veränderungssperren sollten aus diesem Grunde zurückhaltend erlassen werden, um Kosten für Gutachten zu vermeiden und keine Verwaltungskapazitäten zu binden. Allgemein sollte in Gewerbegebieten die Möglichkeit zur Schaffung von Stellplätzen bestehen. Auf Anfrage hin teilte Oberamtsrat Bernd Kröger mit, dass die zu erwartenden Kosten des Verfahrens in diesem Stadium nicht beziffert werden könnten.

 

Zu der Frage, ob mit dem Beschluss lediglich ein Aufschub erreicht werden könne, nahm Bürgermeister Niesel ausführlich Stellung. Er erinnerte an die vielfältigen in der Umgebung aufgetretenen Probleme und an die langwierigen Verhandlungen mit dem Firmeninhaber. Mit diesem war eine Vereinbarung getroffen worden, die Ausweitung des Betriebes auf eine vorgegebene Fläche zu begrenzen. Weitere Sprecher der CDU-Fraktion empfahlen den Beschluss der Veränderungssperre und regten eine anschließende zügige Beratung im Bauausschuss an.