Beschluss:

 

In der Angelegenheit wird geheim abgestimmt.

 

mehrheitlich beschlossen:

 

Jastimmen: 24, Neinstimmen: 7, Enthaltungen: 1

 

Städtischer Direktor Walter Becker erläuterte das Verfahren der geheimen Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lohne stimmt dem Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 sowie des Bebauungsplanes Nr. 131 „Zwischen Hopener Mühlenbach und Südring“ sowie den Begründungen zu und beschließt die Entwurfsunterlagen öffentlich auszulegen.

 

Die Auszählung der Stimmzettel durch den Allgemeinen Vertreter Gerdesmeyer und Oberamtsrat Werner Becker ergab folgendes Ergebnis:

 

Bürgermeister Niesel wies nach der folgenden Abstimmung darauf hin, dass damit das Verfahren beendet ist.

 

Zu Beginn der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der Vorsitzende der SPD-G.U.F.-Gruppe die Frage, wie die Information aus der vertraulichen Verwaltungsausschusssitzung zum Abstimmungsverhalten zu diesem Tagesordnungspunkt an die Presse gelangen konnte.

 

Bürgermeister Niesel teilte hierzu mit, dass Abstimmungsergebnisse aus dem VA grundsätzlich vertraulich behandelt werden, dass im konkreten Einzelfall aber Erklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit bestand, warum der Verfahrensschritt zur Beratung des Bebauungsplanes abweichend von der üblichen Zuständigkeitsregel dem Rat vorgelegt werden musste. Gegenüber der Presse sind auf entsprechende Anfrage hin in solchen Fällen weitergehende Erklärungen abzugeben. Auch in Zukunft würden Abstimmungsergebnisse, insbesondere das Abstimmungsverhalten einzelner Beigeordneter, vertraulich behandelt.

 

Ausschussvorsitzender Rohe trug die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Bauausschusses am 03.03.2009 und den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses am 10.03.2009 vor.

 

Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hob zunächst die Bedeutung der Firmen Envitec und Dettmer hervor und empfahl eine Untersuchung, ob nicht ein anderer Standort gefunden werden könne. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion brachte ebenfalls den herausragenden Wert der beiden Firmen zum Ausdruck und empfahl eine Fortsetzung des Verfahrens mit Bürgerbeteiligung, um nach Eingang aller vorgetragenen Bedenken eine objektive Entscheidung treffen zu können. Zunächst sollte jedoch der Firma Envitec die Chance gegeben werden, im Verfahren vorgetragene Bedenken ggf. durch Gutachten zu zerstreuen. Ob es danach zu einer Standortdiskussion komme, sei abzuwarten. Das laufende Verfahren sollte jedoch nicht vorzeitig abgebrochen werden. Im Falle der Antragstellung anderer Firmen seien in der Vergangenheit die laufenden Verfahren ebenfalls zunächst durchgeführt worden. Der Rat werde nach Abschluss des Verfahrens in eine sorgfältige Prüfung eintreten und eine Entscheidung treffen.

 

Ein anderes Ratsmitglied der CDU-Fraktion ging ausführlich auf die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Windhorst und die Firma Envitec ein und kritisierte deren Aussagen im Einzelnen. Anschließend sprach es die Empfehlung aus, die Entscheidung jetzt zu treffen, da die Gründe gegen die Ansiedlung des Betriebes nach Beendigung des Verfahrens aus seiner Sicht nicht anders zu bewerten seien. Abgelehnt werde das Vorhaben insbesondere wegen der Dichte der Veredlungsindustrie in der Region, der Größe der Anlage, wegen der Auswirkungen auf die Pachtpreise und die Preise der landwirtschaftlichen Produkte sowie der vermeintlichen Gefahren und Nachteile für die Umwelt und das zusätzliche Verkehrsaufkommen. Ferner sei eine solche Anlage nicht notwendigerweise in der Nähe der Betriebszentrale zu errichten.

 

Ein anderer Sprecher der CDU-Fraktion beantragte mit Hinweis auf die Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung in der Angelegenheit.

 

Der Vorsitzende der SPD-G.U.F.-Gruppe erinnerte an die verschiedenen Beratungsschritte in der Angelegenheit und sprach auch für seine Gruppe gegen die Beschlussempfehlung des Bauauschusses aus. Insbesondere begründete er dies mit dem nach Auffassung der Gruppe ungeeigneten Standort. Ferner sollte eine solche Anlage nicht insbesondere mit Mais, sondern eher mit Gülle und anderen Stoffen betrieben werden. Am vorgesehenen Standort seien im weiteren Sinne Konflikte mit der Lebensmittelindustrie und mit Verbrauchern zu befürchten. Weiter brachte der Redner seine Enttäuschung über das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Windhorst zum Ausdruck. Auch wenn die Firma Dettmer möglicherweise nicht direkt betroffen sei, könnten die von dort geäußerten Bedenken nachvollzogen werden, zumal es sich um eine Versuchs- und Forschungsanlage handele. Abschließend richtete er die Empfehlung an die Verwaltung, mit der Firma Envitec nach einer Standortalternative zu suchen.

 

Ein Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe ging auf den Börsengang der Firma Envitec ein, berichtet über die dabei erzielten Erlöse, den Kursverlauf sowie die Gewinnsituation der Firma und deren Beteiligungen. Kritisch äußerte sich der Redner über die den Anlegern entstandenen Kursverluste. Ein anderer Redner ging auf die vermeintlich hohe Kapazität der Anlage ein und fragte, ob sich konzeptionelle Änderungen ergeben hätten. In diesem Zusammenhang wurde hinterfragt, ob die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Windhorst von einer geringeren Kapazität ausgehe. Der Redner lehnte die Anlage aus städtebaulichen Gründen ab und hob hervor, dass grundsätzlich an solchen Umgehungsstraßen keine Abbiegespuren eingerichtet werden sollten. Bei Einrichtung solcher Abbiegespuren seien Weiterungen zu befürchten. Es werde lediglich einer Zersiedlung Vorschub geleistet.

 

Ein Mitglied der CDU-Fraktion hob unter Hinweis auf Presseberichte hervor, dass eine verlässliche Politik wichtig sei. Vom Rat seien Biogasanlagen grundsätzlich abgelehnt worden. Dies gelte insbesondere für Großanlagen. Derartige Anlage passten nach ihrer Auffassung nicht in die industrielle Landschaft Lohnes und auch nicht zur Landwirtschaft.

 

Bürgermeister Niesel nahm ausführlich zu den vorangegangenen Wortmeldungen Stellung. Mit eindeutigen Worten wies er die unsachliche Kritik eines einzelnen Ratsmitgliedes an dem Unternehmen Envitec zurück. Nochmals wies er auf den Stand des Verfahrens hin, der erst die Berücksichtigung weiterer Bedenken, Gutachten und deren Prüfung eröffne und erst den Weg für eine weitere Erörterung, Abwägung und Entscheidung ermögliche. Die antragstellende Firma solle auch aus Gründen der Fairnis die Möglichkeit haben, solche Bedenken zu entkräften. Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Rat grundsätzlich seine Position zur Biogaspolitik festgelegt habe und dass diese Position auch nicht verändert werden solle. Im vorstehenden Fall handle es sich aber nicht um eine Anlage in bäuerlicher Hand, wie sie im Nachbarkreis in außerordentlich hoher Zahl ohne deutlich erkennbare Kritik aus der Landwirtschaft zugelassen wurden. Vielmehr solle ein Technologiezentrum Biogas in der Stadt der Spezialindustrien zugelassen werden. Derartigen Neuerungen seien die Verantwortlichen in Lohne stets aufgeschlossen begegnet, was letztlich auch schon bei der Gründung der Kunststoffindustrie den wirtschaftlichen Erfolg Lohnes begründete. Auch heute seien derartige Neuerungen zu wagen.

 

Weiter wies der Bürgermeister auf die Notwendigkeit hin, in osteuropäischen – und Entwicklungsländern in Lohne erforschte und ausgefeilte Anlagen für die Energiegewinnung zur Verfügung zu stellen. Der technische Fortschritt solcher Anlagen und ihre Entwicklung sei dringend notwendig. Wie selbstverständlich würden kleinere Anlagen in bäuerlicher Hand an anderer Stelle in großer Stückzahl genehmigt. Dies müsse viel mehr für ein Forschungs- und Entwicklungszentrum gelten. Weiter wies der Bürgermeister darauf hin, dass im fortgesetzten Verfahren ausreichend Gelegenheit zur Erörterung und Abwägung der Bedenken insbesondere der Firma Dettmer bestehe. Insbesondere könnten Vertreter beider Firmen und deren Gutachter ihre Erkenntnisse austauschen und ggf. weitere technische Vorkehrungen zur Emissionsminderung vorsehen.

 

Weiter nahm Bürgermeister Niesel zur elektrischen und thermischen Leistung der Anlage Stellung. Er erinnerte daran, dass heute vorgetragene Bedenken weitgehend auch schon bei der Fassung des Grundsatzbeschlusses im Jahre 2008 bekannt waren. Zur Immissionsbelastung teilte er mit, dass laut Gutachten von der nahe liegenden Landwirtschaft und der Kläranlage stärkere Auswirkungen ausgehen als von dem geplanten Technologiezentrum.

 

Abschließend forderte er die Fortsetzung des Verfahrens, welches die Prüfung der beiderseitigen betrieblichen Interessen in partnerschaftlicher Form zur Folge haben werde. Durch die Fortsetzung des Verfahrens würden die notwendigen Erkenntnisse gewonnen und die Zeit zur Prüfung der Interessen.

 

Ein Mitglied der CDU-Fraktion berichtete unter Hinweis auf den Zeitungsartikel zur Auffassung der Firma Wernsing, dass diese selbst als Lebensmittel produzierender Betrieb in unmittelbarer Nachbarschaft eine Biogasanlage betreibe. Insbesondere eine solche Firma sei auch maßgeblich für die steigenden Pachtpreise verantwortlich.

 

Ratsvorsitzender Diekmann verwies anschließend auf den Antrag, in der Angelegenheit geheim abzustimmen. Ein solcher Antrag kann nach der Geschäftsordnung des Rates von mindestens einem Drittel der Anwesenden Ratsmitglieder verlangt werden.