Beschlussvorschlag:

 

Dem vorgestellten Ausbau- und Sanierungsplan der Straße „Am Grevingsberg“ wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass die Stadt Lohne ihr Einvernehmen zur Erhöhung der Schlachtkapazität der Fa. Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH & Co. KG (OGS) u. a. von einem verkehrsgerechten Ausbau und Sanierung der Straße Am Grevingsberg abhängig gemacht habe.

 

Das Ing.-Büro Nordlohne & Bechly hat einen entsprechend den Forderungen des Gutachtens des Ing.-Büros Dr. Schwerthelm und Tjades GbR vom Mai 2015 ausgearbeiteten Ausbauvorschlag vorgelegt.

 

Der verkehrsgerechte Ausbau und Sanierung umfasst folgende Arbeiten:

 

• Verbreiterung und Sanierung der Fahrbahn auf eine Breite von 6,5 m einschl. aller erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung;
• Umgestaltung der Aufmündung der Straße Am Grevingsberg auf die Brägeler Straße unter Beachtung der erforderlichen Schleppkurven, so dass sich Fahrzeuge auch ohne Inanspruchnahme benachbarter Grundstücke und Flächen des Begegnungsverkehrs nicht gegenseitig behindern;
• Anlegung eines 2,50 m (einschl. Sicherheitsstreifen) breiten Gehweges entlang der Straße Am Grevingsberg;
• Ausbau des gem. B-Plan vorgesehenen Wendeplatzes für den südlichen Teil der Straße „Am Grevingsberg“.

 

Die Ausführung der Arbeiten wird durch das von der OGS beauftragte Ing.-Büro Nordlohne & Bechly begleitet (Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung). Die OGS darf nur fachlich geeignete, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer in Absprache mit der Stadt Lohne für die Durchführung der Arbeiten einsetzen. Alle erforderlichen Genehmigungen sind von der OGS einzuholen.

 

Der Stadt Lohne entstehen durch die Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen keine Kosten.

 

Die Ausbauplanung wurde anhand einer Präsentation vorgestellt und erläutert. Gleichzeitig wurde unter diesem TOP auch der TOP 4 Zustimmung zu Bauvorhaben; Neubau einer Stellplatzanlage „Am Grevingsberg“ vorgestellt und beraten.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte die Verwaltung, dass die Fa. OGS die gesamten Kosten der Maßnahme trage. Weiter wurde erläutert, dass auch in ähnlichen Fällen die Kosten für den Ausbau einer Straße ganz oder teilweise vom Antragsteller/Bauherrn übernommen worden sind. Die Straße verbleibt im Eigentum der Stadt Lohne, so dass, wie auf den anderen öffentlichen Gemeindestraßen auch, der Winterdienst von der Stadt durchgeführt wird.

 

Die Verwaltung führte auf entsprechende Anfrage aus, dass mit dem Einbau einer Toranlage am Ende der Straße keine Entwidmung vorgenommen werde. Die Straße verliere dadurch nicht ihre Eigenschaft als öffentliche Straße.

 

Ein Ausschussmitglied wies auf den starken Verkehr auf den umliegenden Straßen (Pickerweg, Franz-Josef Straße, Goldbrede) hin. Diese Straßen seien nicht in der Lage, diesen Verkehr aufzunehmen und sollten entsprechend ausgebaut werden.

 

Ein Ausschussmitglied regte an, die Parkplatzbeleuchtung indirekt zu gestalten um eine Blendwirkung für die anliegenden Wohnhäuser zu verhindern. Weiter sollte der Wall im Bereich der LKW-Stellplätze höher angelegt werden.