Beschlussvorschlag:

 

Der Fortführung der beiden Mittagstischgruppen und der Neueinrichtung einer weiteren Mittagstischgruppe für Grundschüler, sowie der Fortführung der Hausaufgabenhilfe wird bis auf weiteres zugestimmt. Für diese Angebote wird ein Haushaltsansatz in Höhe von max. 100.000 € jährlich als Defizitausgleich zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

 

Das Thema wurde zuletzt im vergangenen Jahr beraten (Vorlage: 51/012/2008/1). Für die „Hausaufgabenhilfe“ und den „Mittagstisch mit pädagogischer Betreuung“ wurde die Förderung bis 30.09.2009 genehmigt.

Der Lohner Jugendtreff e.V. hat nun mit Schreiben vom 06.02.09 beantragt, die Fortführung und Ausweitung der Projekte zu fördern. Die Hausaufgabenhilfe soll auch kontinuierlich für Realschüler angeboten werden; für Grundschüler soll eine zweite Gruppe beim „Mittagstisch mit pädagogischer Betreuung“ eingerichtet werden.

Zurzeit wird der Mittagstisch mit pädagogischer Betreuung folgendermaßen in Anspruch genommen:

Angebot in Grundschulen (täglich 3 Std. von 13.00 bis 16.00 Uhr)
	"Vorklasse"	Klasse 1	Klasse 2	Klasse 3	Klasse 4	gesamt
Franziskusschule		3	8	3	1	15
Gertrudenschule		1	0	0	1	2
Von-Galen-Schule	1	0	0	1	1	3
Kettelerschule		1	0	0	0	1
Marienschule		0	0	0	2	2
Schule - OS		0	0	0	1	1
Summe:	1	5	8	4	6	24

 

Angebot für 10 bis 14 jährige Kinder  (täglich 3 Std. von 13.00 bis 16.00 Uhr)
Klasse:	5	6	7	8	9	gesamt
Marienschule	0	1	0	0	0	1
Stegemannschule	1	2	3	0	1	7
Realschule	0	2	2	2	1	7
Gymnasium	0	0	1	0	0	1
Summe:	1	5	6	2	2	16

 

Die Kosten für diese beiden Angebote werden nach der Abrechnung für das Jahr 2008 mit rund 117.600 Euro beziffert. Nach Abzug von Einnahmen in Höhe von rund 78.000 Euro (Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen des Jugendamtes und der Stegemannschule) errechnet sich für den Mittagstisch mit pädagogischer Betreuung ein Defizit von 39.000 Euro.

Die Hausaufgabenhilfen werden von rund 70 Grundschülern und knapp 30 Realschülern in Anspruch genommen. Nach der Abrechnung für das Jahr 2008 entstanden Kosten in Höhe von rund 24.200 Euro. Nach Abzug der Elternbeiträge in Höhe von rund 12.800 Euro errechnet sich für die Hausaufgabenhilfen ein Defizit von rund 11.400 Euro.

Das Gesamtdefizit für 2008 beträgt somit ca. 50.400 Euro und ist gegenüber den Vorjahren noch einmal gestiegen (2006: 32.700 Euro, 2007: 40.000 Euro).

Die beiden Angebote stehen nach Auffassung des Lohner Jugendtreffs in einem Zusammenhang; die Hausaufgabenhilfen verhinderten „einen ungebremsten Zulauf zum Angebot Mittagstisch“. Diese Auffassung wird nicht ohne weiteres geteilt, weil sich die Angebote aus objektiver Sicht unterscheiden.

Gleichwohl sind die Angebote dem Grunde nach positiv zu bewerten. Sie sind beide darauf ausgerichtet, auf je eigene Art den Schulerfolg abzusichern, die Betreuung sicherzustellen, die persönliche Entwicklung positiv zu begleiten, mögliche Benachteiligungen und familiäre Defizite auszugleichen usw.

Dennoch sind einige Punkte zu klären:

1.	Die Angebote werden offensichtlich von rund 130 Kindern in Anspruch genommen. Da die Angebote an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlichem Personal unterbreitet werden, ergibt sich zwangsläufig ein hoher Bedarf an Organisation und Personalbetreuung. Der Bedarf wird sich bei einer Ausweitung des Angebotes vermutlich noch erhöhen. Es stellt sich die Frage, ob die Angebote ohne strukturelle und ggf. personelle Änderungen weiterhin so durchgeführt werden können; und ob ohne weiteres eine Betriebserlaubnis für eine weitere Gruppe im Angebot Mittagstisch erteilt wird. Diese Frage wird kurzfristig noch mit einem Vertreter des Nds. Kultusministeriums erörtert. Darüber wird dann in der Sitzung berichtet.
2.	Beide Angebote werden auf freiwilliger Basis gefördert. Bei der Hausaufgabenhilfe stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Förderung im Blick auf ähnliche kommerzielle Angebote in Form von Nachhilfeunterricht bzw. Lernhilfe vertretbar ist.
3.	Das tatsächliche Defizit ist zwar von Jahr zu Jahr gestiegen; dennoch lag der Gesamtbetrag des Defizits bisher noch unter einem festgelegten Höchstbetrag von 66.000 Euro (vgl. VA vom 05.10.2004; zwei Gruppen à 33.000 Euro). Das Defizit wird aber voraussichtlich weiter steigen. Die Kosten des Angebotes Mittagstisch sind nicht endgültig im Voraus zu beziffern. Den Kosten für die weiteren Kinder sind zum Teil die Elternbeiträge gegenüberzustellen; unklar ist jedoch, ob die Kostenbeteiligungen des Jugendamtes in unveränderter Höhe eingeplant werden können und auch noch für weitere Kinder bewilligt werden. Das Defizit für die Hausaufgabenhilfe wird nach einer vorläufigen Kalkulation auf rund 24.000 Euro steigen.
4.	Die Elternbeiträge für die beiden Angebote sind offenbar unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte festgesetzt und werden scheinbar auch teilweise unter ähnlichen Gesichtspunkten erlassen. Hier stellt sich die Frage, ob und ggf. wie die Elternbeiträge neu festzusetzen und zu erheben sind.

 

Letztlich bleibt somit die Frage zu klären, bis zu welchem Umfang künftig Zuschüsse für diese freiwilligen Angebote gewährt werden sollen.

 

Beratungsverlauf:

 

Das Ausschussmitglied Paul Sandmann nahm wegen Befangenheit nicht an der Diskussion  und der Abstimmung teil.

Auf Anregung eines Ausschussmitgliedes wurde der Leiter des Lohner Jugendtreffs Paul Sandmann durch den Vorsitzenden Rossmann informatorisch zum Angebot des Jugendtreffs befragt.

 

Paul Sandmann stellte daraufhin die Geschichte, Motivation und derzeitige Lage der Mittagstischgruppen dar.

Die Hausaufgabengruppen seien auf Wunsch von Lehrern an den einzelnen Schulen eingerichtet worden. Zu beiden Betreuungsformen würden in den meisten Fällen die Kinder über die Schulen vermittelt.

 

Insgesamt bekundeten die Ausschussmitglieder, dass das Bestehen der Angebote „Mittagstisch“ und „Hausaufgabenhilfe“ in ihrem Sinne sei, fortgeführt und durchaus ausgebaut werden solle. Bei der „Hausaufgabehilfe“ stellte Herr Gerdesmeyer zur Diskussion, ob für diese nicht die Schulen in die Pflicht genommen werden müssen und/oder eine Deckelung erfolgen solle.

Es wurde in diesem Zusammenhang darüber diskutiert, ob die Mittagstische weiter in dieser Form oder als Horte geführt werden sollen, ob es eine gesonderte Deckelung für die Hausaufgabenhilfe geben solle oder ähnlich wie im Tagesordnungspunkt vorher eine Defizitübernahme.

Herr Kröger legte dar, dass es sich beim Hort um ein gesetzliches Angebot handelt, dass bedarfsgerecht vorzuhalten sei, das Landesjugendamt aber auch beim Mittagstisch darauf drängt, hier eine dauerhafte Finanzierung anzustreben. Aus den Diskussionsbeiträgen wurde ein Beschlussvorschlag entwickelt.