Sachverhalt:

 

In § 21 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 31.12.2015 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

Ergebnishaushalt	Haushaltsplan €	Stand 31.12.2015 €	Stand 31.12.2014 €
Ordentliche Erträge	39.649.100	36.086.385,94	37.591.711,02
davon
Gewerbesteuer	16.000.000	14.821.887,85	15.801.813,83
Gemeindeanteil a. d. Einkommensteuer	9.900.000	9.937.974,00	9.284.287,00
Ordentliche Aufwendungen	39.649.100	32.550.421,18	35.913.678,74
Außerordentliche Erträge	800.000	1.146.148,26	1.216.977,80
Außerordentliche Aufwendungen	200.000	140.008,72	260.182,75

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan €	Stand 31.12.2015 €	Stand 31.12.2014 €
Einzahlungen aus laufender Verw.tätigkeit	37.643.600	36.731.670,88	35.639.209,96
Auszahlungen aus laufender Verw.tätigkeit	34.601.600	32.418.074,61	32.398.478,16
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	6.432.000	3.811.657,74	2.578.414,25
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	16.598.000	11.779.964,13	11.954.287,22
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	100.000	0,00	18.418,00
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	92.000	91.036,05	83.068,43
Summensaldo Finanzhaushalt	- 7.116.000	- 3.745.746,17	-6.199.791,60

 

 

 

Anmerkungen

 

• Das Gewerbesteueraufkommen liegt ca. 4,4 % unter dem Haushaltsansatz.

 

• Nichtzahlungswirksame Vorgänge für Abschreibungen, Pensions- und Beihilferückstellungen für Beamte, Rückstellungen für Altersteilzeit, Überstunden, Urlaub, Sonderpostenauflösung und Wertberichtigungen auf Forderungen sind bisher nicht verbucht.

 

• Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit liegen ca. 2,6 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz von 6.432.000,00 € und sind mit noch nicht abgewickelten Grundstücksverkäufen zu begründen.

 

• Der Bestand der liquiden Mittel zum 31.12.2015 hat sich gegenüber dem Jahresanfangsbestand um ca. 3,7 Mio. Euro verringert und weicht damit erheblich (positiv) von dem im Finanzhaushalt ausgewiesenen Planungsbetrag (7,116 Mio.) ab.

 

• Wie das Jahresergebnis des Jahres 2015 ausfällt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Es ist jedoch von einem positiven Jahresergebnis (Überschuss) auszugehen.

 

 

Gewerbesteuer Ist-Aufkommen				Gewerbesteuer Jahres-Anordnungssoll
2015	=	14.926.139,00 €		2015	=	14.821.887,85 €
2014	=	15.902.656,00 €		2014	=	15.801.813,83 €
2013	=	15.820.932,00 €		2013	=	16.190.061,15 €
2012	=	16.711.962,00 €		2012	=	16.577.935,13 €
2011	=	17.376.521,00 €		2011	=	17.491.820,74 €
2010	=	14.755.478,00 €		2010	=	15.024.594,84 €
2009	=	16.717.053,00 €		2009	=	16.705.438,52 €
2008	=	18.353.050,00 €		2008	=	18.710.880,34 €
2007	=	18.196.308,00 €		2007	=	18.193.951,41 €

 

 

Einkommensteueranteil (SK 3021000)
2015	=	9.937.974,00 €
2014	=	9.284.287,00 €
2013	=	8.646.477,00 €
2012	=	8.106.378,00 €
2011	=	6.669.426,00 €
2010	=	6.174.453,00 €

 

Stadtkämmerer Theder gab einen Überblick über die in der Vorlage genannten Zahlen. Der gegenüber der Planung geringere Auszahlungsstand ist u. a. auf noch nicht begonnene bzw. abgeschlossene Maßnahmen zurückzuführen. Daraus resultieren auch hohe zu erwartende Haushaltsreste.

Derzeit kann über das Ergebnis des bevorstehenden Jahresabschlusses momentan noch keine hinreichend genaue Aussage getroffen werden. Von einem positiven ordentlichen Jahresergebnis ist aber auszugehen.