Sachverhalt:

 

Zum 01.01.2005 ist die Stadt Lohne dem Zweckverband Oldenburgisch – Ostfriesischer -Wasserverband (OOWV) beigetreten und hat die Einrichtungen und die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf diesen Verband übertragen.

 

Für den Zeitraum von 2005 – 2009 (5 Jahre) wurde vereinbart, dass die Entgeltberechnung nach der Abwasserabgabensatzung der Stadt Lohne vom 14.12.2000 erfolgt und die Gebühr in diesem Zeitraum auf dem bisherigen Stand (1,40 €/cbm für Schmutzwasser, 0,25 €/qm für Niederschlagswasser, 38,00 €/cbm für Fäkalschlammabfuhr) verbleibt. Weiter hat sich der OOWV verpflichtet, der Stadt Lohne das Ergebnis der Jahresabschlüsse mitzuteilen. In der Sitzung vom 19.03.2008 wurden die Ergebnisse für die Jahre 2005 / 2006 mitgeteilt. Nunmehr liegt auch das Ergebnis für das Jahr 2007 vor. Insgesamt ergeben sich für die Jahre 2005 – 2007 folgende Abschlusszahlen:

 

	Erlöse €	Kosten €	Überschuss/ Fehlbetrag €
Schmutzwasser 2005	2.250.307,00	2.084.666,00	165.641,00
Schmutzwasser 2006	2.387.566,00	2.184.093,00	203.473,00
Schmutzwasser 2007	2.396.066,00	2.205.825,00	190.241,00
Niederschlagswasser 2005	303.448,00	269.303,00	34.145,00
Niederschlagswasser 2006	286.867,00	329.802,00	-  42.935,00
Niederschlagswasser 2007	279.630,00	415.408,00	- 135.779,00
Hauskläranlagen 2005	8.499,00	6.597,00	1.902,00
Hauskläranlagen 2006	9.979,00	7.502,00	2.477,00
Hauskläranlagen 2007	11.262,00	7.382,00	3.880,00

 

Für das Jahr 2008 sind die Abschlüsse vom OOWV noch nicht erstellt.

 

Beim Schmutzwasser betrug die kostendeckende Gebühr pro cbm Abwasser im Jahre 2005  1,35 €, im Jahre 2006 1,31 € und im Jahre 2008 1,27 €.

 

Bei der Regenwassergebühr gestaltet sich die Kostendeckung wegen höherer Aufwendungen für die Unterhaltung der Regenrückhaltebecken (Anzahl steigend, Entschlammung älterer Becken) und Kapital- und kalkulatorischer Kosten für die Investitionen (Leitungsnetz, Grundstücke und Herstellungskosten der Regenrückhaltebecken) insgesamt schwieriger. Für das Jahr 2005 war die Kostendeckung bei 0,22 €/m², im Jahre 2006 bei 0,26 €/m² und im Jahre 2007 bei 0,36 €/m² erreicht.

 

Da der 5-Jahreszeitraum am 31.12.2009 endet, ist in diesem Jahr die Gebührenhöhe ab dem Jahre 2010 zu bestimmen.

 

Nach verwaltungsseitiger Erläuterung der Abschlusszahlen wurde von einem Ausschussmitglied bezüglich der Problematik bei den Kosten der Regenwasserbeseitigung auf die im Vergleich zu anderen Kommunen große Anzahl von Regenrückhaltebecken und deren Dimensionierung hingewiesen. Hier sollte geprüft werden, ob künftig eine andere Verfahrensweise möglich ist. Weiter wurde gebeten, den OOWV aufzufordern, die Abschlusszahlen für das Jahr 2008 zügig vorzulegen, damit die Entscheidungsgrundlagen für die ab dem Jahre 2010 zu bestimmende Gebührenhöhe rechtzeitig vorliegen.

 

Im Übrigen wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.