Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 40 Abs 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 NGO zuzustimmen.


Sachverhalt:

 

Die Haushaltsansätze im Deckungskreis Nr. 002 betrugen für das Jahr 2008:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Haushaltsansatz / Haushaltsreste

Ausgaben

020.640

Versicherungen

60.000,00 €

71.626,18 €

130.640

Versicherungsbeiträge

24.000,00 €

24.540,48 €

292.640

Kosten d. Schülerunf. u. Haftpflichtvers.

100.000,00 €

94.576,12 €

770.640

Versicherungen Inventar / Gebäude

500,00 €

0,00 €

770.6401

Versicherungen Fahrzeuge

8.000,00 €

6.571,33 €

Summe

 

192.500,00 €

197.314,11 €

 

Überplanmäßige Ausgabe                                                                                          4.814,11 €

 

Die Versicherungsprämien des Kommunalen Schadenausgleichs (KSA) für die Haftpflicht-Versicherungen (Grundstückseigentümerhaftpflicht) des kommunalen Eigentums sind für das Jahr 2008 erheblich angestiegen.

 

Die überplanmäßige Ausgabe war unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.