Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 40 Abs 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 NGO zuzustimmen.

 


Sachverhalt:

 

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2008 betrug:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Haushaltsansatz / Haushaltsreste

Ausgaben

701.988

Zuschuss zu den Kosten von Hauskläranlagen

8.000,00 €

19.570,32 €

 

Überplanmäßige Ausgabe                                                                                        11.570,32 €

 

Die Stadt Lohne fördert den Bau von Kleinkläranlagen im Außenbereich für bestimmte Grundstückseigentümer (z. B. bei Neuanlagen für Baugenehmigungen im Außenbereich, Grundstückseigentümer, die bisher keinen Zuschuss erhalten haben). Im Jahr 2008 wurden mehr Förderanträge gestellt und bewilligt als erwartet. Hierdurch sind höhere Kosten in Höhe von 11.570,32 Euro entstanden.

 

Die überplanmäßige Ausgabe war unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.