Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Gutachten zur Bevölkerungs- und Gemeindebedarfsentwicklung der Stadt Lohne von 2000 bis 2020 überarbeitet oder fortgeschrieben werden sollte.

 

Ein Sprecher der der SPD-Fraktion erläuterte den Antrag, das Gutachten zur Bevölkerungs- und Gemeinbedarfsentwicklung der Stadt Lohne von 2000 bis 2020 zu überarbeiten bzw. fortzuschreiben.

 

Die Verwaltung erläutete, dass dem „Kramer-Gutachten“ im wesentlichen Punkten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bemessung der Gemeinbedarfseinrichtungen aus dem Jahr 2001 zugrunde liegen.

Diese haben sich seitdem verändert. So bestehe z.B. heute ein Betreuungsanspruch in Kindertagesstätten bereits für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, der Beginn der Schulpflicht hat sich verändert, die Orientierungsstufen wurden aufgelöst, die Marienschule wurde teilweise aufgelöst.

 

Auf der Grundlage der Rahmenbedingungen hat der Gutachter den Bedarf unter Berücksichtigung der beschriebenen Szenarien der Bevölkerungsentwicklung ermittelt und mit dem Ist-Bestand verglichen.

 

Aufgrund des Prognosehorizonts und der Bandbreite der beschriebenen möglichen Bevölkerungsentwicklung seien die Aussagen für die Kindertagesstätten- und Schulplanung nur bedingt nutzbar.

Konkretere Zahlen konnten in der Vergangenheit nur aus den eigenen Hochrechnungen anhand der bereits geborenen Kinder gewonnen werden. Hinzu kommen die „Einwirkungen“ von außen durch relativ kurzfristige Änderung der Rahmenbedingungen durch die Politik.

 

Ein Vergleich der Berechnungsgrundlagen mit den heutigen Zahlen sei aus den genannten Gründen nach Auffassung der Vewaltung daher nicht möglich.

 

Entsprechend der Aufgabenstellung des Gutachtens wurden vom Gutachter keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, sondern eher Lösungsansätze aufgezeigt. Diese seien in die Entscheidungen des Rates und der Verwaltung eingeflossen, wie z.B. bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten.

 

In der Diskussion sprach sich ein Ausschussmitglied dafür aus, dieses Gutachten nicht zu überarbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungen der Rahmenbedingungen sei dies nicht erforderlich.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion sprach sich dennoch für eine Überarbeitung/Fortschreibung aus. Eine entsprechende Entscheidung sollte heute getroffen werden.