Beschlussempfehlung:

 

Es wird vorgeschlagen, dem Rat der Stadt Lohne zu empfehlen, die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Um die Zusätzlichkeit der Investitionsmaßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) eindeutig nachzuweisen, sollen diese in einem gesonderten Nachtragshaushalt dargestellt werden.

 

Nach dem anliegenden Entwurf bleiben die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt unverändert und erhöhen sich im Vermögenshaushalt von 7.543.000 Euro auf 8.883.000 Euro.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bleiben wie die übrigen Bestimmungen unverändert. Die einzelnen Veränderungen sind im Vorbericht erläutert.

 

In der Erläuterung wurde darauf hingewiesen, dass sich der Nachtragshaushalt auf die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II und damit auf den Vermögenshaushalt beschränkt. Der Eigenanteil der Stadt Lohne wird durch eine zusätzliche Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 277.500,00 Euro finanziert. Unklar ist noch, ob hierfür ganz oder teilweise Mittel aus der Kreisschulbaukasse eingesetzt werden.