Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschlussvorschlag:

 

Dem vorgestellten Ausbau des Knotenpunktes Lindenstraße / Marienstraße / Falkenbergstraße zu einem Kreisverkehr sowie die Aufweitung der Fahrbahn der Lindenstraße bis zur Kreuzung Brägeler Straße wird zugestimmt. Die direkte Abbiegemöglichkeit für Radfahrer in die Falkenbergstraße soll nochmals untersucht werden.


 

Die Verwaltung erläuterte, dass mit VA-Beschluss vom 23.09.2014 (Vorlage:66/074/2014) der Umgestaltung des Knotenpunktes Lindenstraße / Marienstraße / Falkenbergstraße zugestimmt und die Verwaltung beauftragt wurde, einen Förderantrag zu stellen und die weitere Detailplanung vorzunehmen.

 

Die Maßnahme wurde mit Bescheid vom 13.07.2015 in das Mehrjahresprogramm des Landes Niedersachsen gem. GVFG und mit Bescheid vom 26.01.2016 in das Bauprogramm für 2016 aufgenommen. Es werden nach jetzigem Stand 60 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 290.000 € gefördert. Der Förderbetrag ist somit maximal ca. 170.000 € hoch. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Maßnahme in diesem Jahr öffentlich ausgeschrieben, umgesetzt und abgerechnet wird.

 

Der Kreisverkehr soll mit einem Durchmesser von ca. 17 m in Asphaltbauweise mit einem überfahrbaren Mittelkreis (6 m Durchmesser) aus Natursteinpflaster hergestellt werden. Der Radfahrverkehr wird über die Kreisverkehrsfläche mit dem Autofahrer in die verschiedenen Richtungen geführt. Ausnahme ist hier die direkte Abbiegemöglichkeit für den Radfahrer auf der Lindenstraße in Richtung Falkenbergstraße. Der Fußgänger wird über Fußgängerüberwege über den Knotenpunkt geführt. Alle Übergänge werden seh- und gehbehindertengerecht ausgebaut.

 

Zur besseren verkehrlichen Anbindung des Kreisverkehrs mit der Lindenstraße soll die Straßenbreite der Lindenstraße bis zur Aufmündung der Brägeler Straße von derzeit ca. 5,00 m auf 6,25m verbreitert werden. Dies soll durch den Wegfall der drei Längsparkplätze auf der westlichen Fahrbahnseite und einem entsprechenden Umbau der westlich gelegenen Nebenanlage erfolgen.

 

Da die Arbeiten unter Vollsperrung der Kreuzung erfolgen müssen, ist die Ausführung der Umbauarbeiten in den Sommerferien geplant.

 

Den direkten Anliegern der Maßnahme soll auf einer Anliegerversammlung die Umbaumaßnahmen erläutert werden.

 

Die geschätzten Kosten der Baumaßnahme liegen bei ca. 320.000 €. Hiervon werden max. ca. 170.000 € vom Land Niedersachsen bezuschusst. Die Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2016 (IV-Nr. 15/030) zur Verfügung. Anliegerbeiträge fallen für die Baumaßnahme nicht an.

 

In der Diskussion sprachen sich verschiedene Ausschussmitglieder dafür aus, die geplante direkte Radwegführung von der Lindenstraße in die Falkenbergstraße zu überdenken. Der Radfahrer sollte hier möglichst auf der Fahrbahn geführt werden.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer regte an, die direkte Abbiegemöglichkeit mit dem planenden Büro, ggfs. unter Hinzuziehung von Experten, zu untersuchen. Die Entscheidung sollte dann im Verwaltungsausschuss getroffen werden.