Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 141 Abs. 1 und 3 BauGB (Neugefasst durch Bek. v. 23.9.2004 I 2414; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 20.10.2015 I 1722) zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen in dem ermittelten Sanierungsverdachtsgebiet "Lohne Innenstadt "in der Stadt Lohne (so genannter Einleitungsbeschluss) zwecks Festlegung eines Sanierungsgebietes. Das Untersuchungsgebiet ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt alle hierfür notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Brutscher von der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH aus Hannover.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass in vorbereitenden Untersuchungen geprüft werde, ob zur Unterstützung der Entwicklungsziele für die Innenstadt eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchzuführen ist. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen liefern die Grundlage für eine Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Festlegung eines Sanierungsgebiets als Satzung  nach § 142 BauGB und die Sanierungsdurchführung vorliegen.

 

Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen sei nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes. Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes bedarf eines gesonderten Beschlusses.

 

Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Brutscher die Inhalte der vorbereitenden Untersuchungen und stellte das Untersuchungsgebiet anhand eines Lageplanes vor. Zielsetzung sei die nachhaltige Stärkung der Lohner Innenstadt durch Beseitigung baulicher Missstände, Aufwertung des Stadtbildes und Stärkung der Versorgungsfunktion.

 

Ein Ausschussmitglied teilte mit, dass dieses Förderprogramm bereits 2008 in die Städtebauförderung aufgenommen wurde. Eine frühere Aufnahme in dieses Programm wäre wünschenswert gewesen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte dazu, dass die Innenstadt von Lohne bis 2003 Sanierungsgebiet war. Eine Aufnahme in das Förderprogramm bereits 2008 wäre daher unrealistisch gewesen. Das für die vorbereitenden Untersuchungen erforderliche Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) lag 2013 vor so dass nunmehr gute Chancen bestehen, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.

 

Weiter teilte Bürgermeister Gerdesmeyer mit, dass zu diesem Thema am 23.05. eine Informationsveranstaltung im Ratssaal stattfindet.