Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 9

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Ratsgruppe Lohner über einen Bericht der Feuerwehr über ihren Einsatz zur Brandbekämpfung bei der Fa. Wiesenhof im Bauausschuss wird zugestimmt.

 

 


Ein Sprecher der Ratsgruppe Lohner erläuterte, dass Punkt 2 des Antrages, ein Bericht der Feuerwehr über ihren Einsatz bei der Brandbekämpfung, im Ausschuss beraten werden sollte. Es sei dringend zu klären, ob eine optimale Löschung gegeben war oder Verbesserungen erforderlich seien.

 

Die Verwaltung erläuterte dazu, dass für Angelegenheiten des Brandschutzes das Bauordnungsamt des Landkreises Vechta zuständig sei. Die Stadt Lohne gehe davon aus, dass die von dort gemachten Auflagen usw. eingehalten und umgesetzt worden sind. Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei sei es, dies ggfs. zu überprüfen. Der Bauausschuss der Stadt Lohne sei nicht das richtige Gremium, um über derartige Sachverhalte zu beraten.

 

Dem wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern widersprochen. Es sei erforderlich, die Lohner Bürger über Bodenverunreinigungen durch kontaminiertes Löschwasser und weitere negative Folgen aus der Brandbekämpfung zu informieren. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob ein derartiger Betrieb gewollt sei.

 

Andere Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass Brandschutz ein eigenständiges Thema sei, mit dem sich entsprechende Experten beschäftigen würden. Für Schlussfolgerungen sei es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte in diesem Zusammenhang an, dass unter Punkt 2 des Antrages vier konkrete Fragen gestellt werden und die Feuerwehr eine Beantwortung ablehne. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass durch die Staatsanwaltschaft Befragungen von Feuerwehrleuten durchgeführt werden. Schon aus diesem Grund sei es nicht opportun, dass die Feuerwehr in einer öffentlichen Sitzung über den Brandeinsatz berichtet.

 

Ausschussmitglied Blömer war bei dem nachfolgenden Beschlussvorschlag nicht anwesend.