Beschlussvorschlag:

 

Die Aufstellung eines Konzeptes ist nicht notwendig. Die Stadtverwaltung nimmt Anregungen für offene WLAN-Hotspots entgegen und reicht diese zur Prüfung an das Unternehmen Stadel weiter.

Die Stadt Lohne prüft speziell bei ihren Liegenschaften einen weiteren Ausbau des LOHNEtzes auf Freifunk-Basis.

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung weiterer WLAN-Hotspots im Bereich der Stadt Lohne; insbesondere in der gesamten Kernstadt, Bahnhof, Schulzentrum, Sporthallen sowie am Heinz-Dettmer-Stadion. Ein entsprechendes Plankonzept für die genannten Standorte ist zu erstellen (siehe Anlage).

 

In Deutschland ist es derzeit für Privatpersonen und Unternehmen rechtlich schwierig, offene Internetverbindung via WLAN anzubieten. Grund dafür ist die so genannte Störerhaftung (§ 8 Abs. 3 bis 5 2. TMGÄndG). Diese Störerhaftung beinhaltet zusammengefasst, dass derjenige, der einen Internetzugang zur Verfügung stellt, für die darüber abgerufenen Inhalte haften muss. Ruft zum Beispiel ein Kunde eines Cafés, das ein ungeschütztes WLAN anbietet, illegale Musikdownloads auf, muss der Betreiber dieses Cafés mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es gibt verschiedene Wege für eine rechtlich sichere Lösung zur Installation offener WLAN-Netze. Zwei Wege werden in Lohne mit dem Projekt „LOHNetz“ verfolgt. „LOHNetz“ ist ein Kooperationsmodell der Stadt mit dem Lohner IT- und Telekommunikations-Unternehmen Stadel.

Mit der ersten WLAN-Lösung kann ein Zugang zum Internet durch das Vorschalten einer speziellen Software beziehungsweise einer Internetseite gesteuert werden. Dies setzt voraus, dass der Nutzer dem ihn angezeigten Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese „alte“ Vorgehensweise wird seit Herbst 2015 am Marktplatz und im Café Heinz angeboten. Im Juni laufen aber hier Lizenzvereinbarungen aus, was einen Umstieg auf die unkomplizierte und günstige zweite WLAN-Lösung ermöglicht.

Der Verein Freifunk Nordwest mit Sitz in Oldenburg bietet an, offene WLAN-Verbindungen zu schützen. Dies geschieht zum Beispiel durch spezielle Software sowie eine geschickte Konfiguration von Servern. Auf solch ein Angebot stützt sich mehr und mehr das Projekt „LOHNetz“.

Der ehrenamtlich geführte Verein Freifunk finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Fördermitteln.

Die Firma Stadel hat ein gewisses Kontingent Router gekauft und diese mit der Freifunk-Software ausgestattet. Dies ermöglicht, dass diese konfigurierten Router an bestehende Internetverbindungen (z.B. an die heimische Fritz-Box) angeschlossen werden können. Sie installieren dort automatisch ein freies, unbegrenztes und rechtlich sicheres Freifunk-WLAN.

Die Firma Stadel vertreibt diese Technik an interessierte private und gewerbliche WLAN-Anbieter. So wurden innerhalb weniger Wochen 56 solcher Router in der Stadt Lohne installiert.

Anbieter des Funkfunk-WLAN „LOHNetz“ sind aktuell (Stand 12.04.2016) das Rathaus, das Industriemuseum, das Feuerwehr-Gerätehaus, die Schießhalle des Schützenvereins, die Fahrschule Kaiser und Christian’s Fahrschule, die Praxen Timphus, Christ und Olberding, das Logistik- und Taxiunternehmen Kolbeck, das Hotel Stratmann, die Gasthäuser Römann und Hoyer, die Friseure Janssen und Heseding, das Autohaus Wilkens sowie die Felta-Tankstelle am Bergweg.

Hinzu kommen zahlreiche private Freifunk-Anbieter in den Lohner Wohngebieten sowie einige Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma Stadel führt außerdem derzeit Gespräche mit weiteren Betrieben und Vereinen. Außerdem wird der Ausbau des „Lohnetz“ im Waldbad, in den Sporthallen und im Heinz-Dettmer-Stadion geprüft.

Die Firma Stadel ist offen für Anregungen und nimmt Kontakt zu den vorgeschlagenen Inhabern von weiteren Hotspots auf.

 

Seitens der antragstellenden SPD-Fraktion wurde angefragt, warum nicht mehr Kooperationspartner auch in der Bevölkerung aktiv requiriert würden, und wie das Kooperationsmodell mit der Fa. Stadel konkret aussehe. Es wurde angeregt, dass dort, wo die Stadt Lohne Eigentümerin von Liegenschaften ist, noch mehr Freifunk-Vernetzungen entstehen könnten.

Die Verwaltung betonte, dass die Stadt auf Herrn Stadel zugegangen sei und sie eine aktive Rolle einnimmt.