Beschlussvorschlag:

 

Der TuS Blau-Weiß Lohne erhält für die Sanierung der Sporthalle am Bergweg einen Zuschuss in Höhe von 75 % der nachgewiesenen Netto-Anschaffungskosten, maximal jedoch

75 % von 80.000,00 € = 60.000,00 €.

 

Sachverhalt:

 

Dem Sportverein TuS Blau-Weiß Lohne e. V. wurde im Rahmen des Privatisierungs- und Subsidiaritätsgedankens 1998 die Verantwortung für die Sporthalle am Bergweg übertragen. Der Verein trägt alle mit dem Betrieb und der Verwaltung der Sporthalle zusammenhängenden Kosten und hat für die Pflege, Wartung, Unterhaltung sowie Reparaturen der Anlagen zu sorgen. Im Gegenzug erhält der Sportverein für diese Aufwendungen von der Stadt Lohne einen Zuschuss, dessen Höhe für die Jahre 2012 – 2016 durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 21.02.2012 auf jährlich 25.000 Euro festgelegt wurde. Hinzuweisen ist auf die mögliche Umsatzsteuerproblematik, die die Finanzverwaltung neuerdings bei einer solchen Fallgestaltung aufwirft.

Die Stadt Lohne hat die Halle am Bergweg im Jahr 1998 von der Bundeswehr für ca. 89.000 Euro erworben. Die Halle wurde 1998/1999 für ca. 490.000 Euro durch den TuS Blau Weiß Lohne  umgebaut. Der TuS Blau-Weiß Lohne  hat sich an den Umbaukosten mit 103.000 Euro beteiligt und dafür ein langfristiges Darlehen von der Stadt erhalten, das jährlich getilgt wird. Außerdem gewährte der Landessportbund damals einen Zuschuss von 103.000 Euro.

Für die Halle am Bergweg liegt eine Sondersituation vor - in allen anderen stadteigenen (Schul-)Sporthallen der Stadt Lohne werden die Kosten für Baumaßnahmen etc. durch die Stadt Lohne getragen, andererseits sind dann z. T. auch Kofinanzierungen über die Kreisschulbaukasse möglich.

Wie bereits im Juli 2014 vom städtischen Bauamt bestätigt wurde, entspricht die Raumakustik in der Sporthalle nicht den Anforderungen an eine gesunde Umgebung.  Sportler wie Trainer empfinden ein längeres Training bzw. Wettkampfgeschehen wegen der Lautstärke und der Nachhallzeiten, die deutlich über den Vorgaben der einschlägigen DIN 18041 liegen, als stark belastend.

Der TuS Blau-Weiß Lohne hat im Rahmen einer am 5.10.2015 erfolgten Präsentation auf diesen Sachverhalt hingewiesen und inzwischen bei der Stadt Lohne eine raumakustische Erneuerung durch Montage einer abgehängten ballsicheren Akustikdecke beantragt. In diesem Zusammenhang wird auch die Beleuchtung angepasst werden müssen. Laut Kostenschätzung des Vereins aus dem Jahr 2013 waren, incl. Nebenkosten für einen Architekten, ca. 67.000 Euro Sanierungskosten zu erwarten. Aufgrund der im Baubereich aktuell herrschenden dynamischen Preisentwicklung ist laut Mitteilung des städtischen Bauamtes von einer zwischenzeitlichen Erhöhung auf ca. 80.000 Euro brutto (incl. Architektenhonorar) auszugehen.

Der Verein beantragt konkret eine 100%ige Kostenübernahme durch die Stadt Lohne. Dabei macht er geltend, dass die Sporthalle auch für städtische Schulen genutzt wird.

Soweit der Sportverein für die zu tätigenden Ausgaben einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, sind diese Beträge nicht zu ersetzen. Inwieweit dies innerhalb der komplexen Rechtslage zum Umsatzsteuerrecht möglich ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.

Im Übrigen sehen die städtischen Sportförderrichtlinien vor, dass für notwendige Sanierungsmaßnahmen an stadteigenen bzw. langfristig angepachteten Sportanlagen der Zuschuss 75 % beträgt.

Im Haushaltsplan 2016 wurde für die mittelfristige Planung im Jahr 2017 zunächst ein Betrag von 60.000 Euro als möglicher Zuschuss eingeplant.

 

 

Auf Anfrage erklärte die Verwaltung, dass das im Oktober 2015 veröffentlichte Förderprogramm des Bundes für kommunale Kultur- und Sporteinrichtungen nur auf Großvorhaben in Millionenhöhe ausgerichtet war und eine Antragstellung für diese Größenordnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.