Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Der Kreistag des Landkreises Vechta hat in seiner Sitzung am 17.12.2015 beschlossen, dass die Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme in den Jahren 2016-2021 insgesamt eine Investitionsförderung von 4,5 Millionen Euro erhalten sollen. Der im Kreistagsinfosystem vorhandene Beschlussauszug ist als Anlage beigefügt.

 

Auf folgende Bestimmungen im Beschluss wird besonders hingewiesen (Zitat):

• Es werden nur neue, noch nicht begonnene Investitionen gefördert.

·         Eine Bezuschussung der operativen Tätigkeit erfolgt nicht, insbesondere erfolgt keine Defizitförderung.

·         Der Kreistag beschließt über jeden Investitionsantrag gesondert.

·         Die Zuschüsse sollen, über den gesamten Zeitraum von 2016 bis einschl. 2021 betrachtet, unter Berücksichtigung der Größe und Bedeutung der jeweiligen Krankenhäuser gewährt werden. Dabei werden keine feste Bezugsgrößen (Betten, Patientenzahlen, …) zu Grunde gelegt. Vielmehr erfolgt die Bewilligung nach freier politischer Entscheidung unter Berücksichtigung der Faktoren Innovation, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung.

 

·         Die jeweiligen Krankenhäuser erhalten allerdings, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, aus Gründen der Planungssicherheit folgende Mindestzuschüsse im Zeitraum 2016 bis einschließlich 2021:

- Krankenhaus Vechta Marienhospital 1.575.000 €

- Krankenhaus Lohne St. Franziskus Hospital 770.000 €

- Krankenhaus Damme St. Elisabeth Hospital 1.155.000 €

·         Ein jeweiliger Zuschuss wird davon abhängig gemacht, dass sich die Standortkommune und der Träger je in mindestens gleicher Höhe an der Investition beteiligen.

·         Die Investitionen dürfen erst nach erfolgter Beratung und Beschlussfassung durch den Kreistag begonnen werden.

·         Zur Sicherung der Antragsposition können die Krankenhäuser einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen. Mit der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist noch keine Zusage über die Gewährung des Zuschusses verbunden. Über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn entscheidet der Kreisausschuss. Über die Gewährung der Zuschüsse entscheidet der Kreistag.

 

Im Haushaltsplan 2016 der Stadt Lohne sind für die Jahre 2016-2019 keine Mittel für diese Förderung enthalten, die der Kreistag erst nach Verabschiedung des städtischen Haushalts beschlossen hat. Sofern im Jahr 2016 eine Förderung durch den Landkreis erfolgen sollte, kann ggfs. noch kurzfristig eine politische Entscheidung durch die Gremien der Stadt Lohne erforderlich werden.

 

 

Hierzu wurde der in der Vorlage genannte Beschluss des Vechtaer Kreistags sowie ein im März 2016 seitens des St. Franziskus Hospitals gestellter Zuschussantrag bezüglich der Förderung einer neuen Heizungsanlage ausgeteilt. Bei geplanten Ausgaben von 588.000 Euro steht eine Förderung von 1/3 = 196.000 Euro im Raum. Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass im Rahmen der Beschlussfassung des Landkreises im Dezember 2015 der Fokus auf der Förderung von Investitionen möglichst gemeinsam mit einer Landesförderung gelegen habe, dass aber diese Sanierung möglicherweise nicht vom Landkreis bezuschusst werde. Er sowie Bürgermeister Gerdesmeyer stellten anheim, die Möglichkeit der städtischen Förderung unabhängig vom Ergebnis der Prüfung des Landkreises im Moment offen zu lassen.