Beschlussvorschlag:

 

Die Kirchengemeinde St. Gertrud erhält für die Sanierung der Friedhofskapelle einen weiteren Zuschuss in Höhe von 13.500 Euro.

 

Sachverhalt:

 

Der Katholischen Kirchengemeinde St. Gertrud wurde im Jahr 2015 für die geplante Sanierung der Friedhofskapelle (Innenraum: Fußbodensanierung sowie Einbau einer Fußbodenheizung mit Elektroanschlüssen; Gebäude: Sanierung der Binderkonstruktion) ein Zuschuss in Höhe von 50% der erwarteten Kosten in Höhe von 256.000 Euro, maximal 128.000 Euro, gewährt (Finanzausschuss vom 12.05.2015).

In einer jetzt vorgelegten Zwischenabrechnung erläutert die Kirchengemeinde, dass nach derzeitigem Stand Sanierungskosten in Höhe von ca. 312.000 Euro statt der damals beantragten 256.000 Euro anfallen werden. Kosten für die Anschaffung zusätzlicher Einrichtungselemente seien darin nicht enthalten.

Vor allem die Bindersanierung schlage mit Mehrkosten von ca. 53.000 Euro zu Buche. In ihrem damaligen Antrag hatte die Kirchengemeinde darauf hingewiesen, dass der Umfang der Bindersanierung kaum exakt vorhersehbar sei und der genannte Angebotspreis von 113.000 Euro nur als grobe Kostenschätzung verstanden werden solle. Die Kirchengemeinde beantragt aus diesem Grund eine Erhöhung des seinerzeit bewilligten Zuschusses.

Friedhöfe gehören zum kommunalen Aufgabenbereich. Investitionen der kirchlichen Friedhofsträger werden daher von der Stadt Lohne seit vielen Jahren aus öffentlichem Interesse mit einem Fördersatz von 50% bezuschusst.

Grundsätzlich gewährt die Stadt Lohne Zuschüsse dieser Art als Festbetragszuschüsse. Kostenerhöhungen gehen und gingen in der Regel zu Lasten des Bauherrn; dies wurde laut Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12.5.2015 auch hier betont.

 

Weiterhin weist die Kirchengemeinde St. Gertrud in ihrem Antragsschreiben darauf hin, dass im Bereich der Friedhofskapelle eine Sanierung und Neuverlegung der Regenwasserleitungen, verbunden mit einer Aufnahme der Pflasterung, nötig sein wird. Hierzu liegt aktuell noch keine hinreichend genaue Kostenschätzung vor.

 

Stadtkämmerer Theder stellte die Kostenentwicklung einzelner Positionen bei der Friedhofssanierung dar. Die Mehrkosten bei der Bindersanierung von 53 Tsd. Euro wurden durch Einsparungen bei der Sanierung des Fußbodens 20 Tsd. Euro teilweise kompensiert. Die Elektroarbeiten in Höhe von ca. 30 Tsd. Euro resultieren vor allem aus Ausgaben für die Beleuchtung – diese waren aber nicht mehr gesondert beantragt worden.

Von der CDU-Fraktion wurde beantragt, auf Basis von Ausgaben in Höhe von 282.500,- Euro (312.500,- Euro abzüglich der Elektroausgaben) einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 13.500,- Euro an die Kirchengemeinde zu gewähren.