Beschluss:

 

Die Anfragen der Ratsgruppe Lohner betr. Erhöhung der Abwassergebühren zum 01. Juli 2016 sollen vollständig im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 11 , Nein-Stimmen: 18

 

Damit blieb die Tagesordnung entsprechend der Einladung bestehen.

Ratsvorsitzender Bockstette begrüßte die Zuhörer. Er eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Mitglieder des Rates ordnungsgemäß durch Einladung vom 13.06.2016 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe Lohner wies darauf hin, dass die Anfragen der Ratsgruppe in der Tagesordnung sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen. Er beantragte, alle Teile der Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten und begründete dies.

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Hintergründe für die teilweise Abhandlung der Anfragen in öffentlicher Sitzung.

 

Ratsvorsitzender Bockstette ließ über den Antrag der Ratsgruppe abstimmen.