Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Flächen in der Bauerschaft Südlohne für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses beraten werden.


Fraktionsvorsitzender Knospe begründete den Antrag. Städtischer Oberrat Kröger erläuterte, dass vor ca. 10 Jahren im Rahmen einer ähnlichen Diskussion auch dieser Bereich intensivst untersucht wurde, um Baulücken festzustellen. Seinerzeit waren mögliche Flächen aufgrund von Immissionen nicht bebaubar. Eine Außenbereichssatzung konnte für diesen Bereich nicht erlassen werden Er wies darauf hin, dass freie Grundstücke in diesem Bereich bebaubar seien, die Bebauung jedoch nicht durch die Stadt beeinflussbar sei, weil sie nicht Eigentümerin der Flächen ist.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte das damalige Verfahren unter Einbeziehung von Fachbehörden. Im Ergebnis wurde seinerzeit das Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung nach umfassender Diskussion eingestellt. Eine grundlegend veränderte Situation sei nicht erkennbar. Er beantragte eine Beratung im Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses. Die Verwaltung sollte dazu prüfen, ob und welche Flächen in der Bauerschaft Südlohne für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen, um einen aktuelle Überblick zu geben.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss:
(Ratsherr Sandmann hatte den Ratssaal vorübergehend verlassen.)