Beschluss:

 

Abweichend vom bisherigen Ratsbeschluss wird das Neue Kommunale Rechnungswesen ab 01.01.2010 eingeführt.

 

Oberamtsrat Werner Becker trug die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Finanzausschusses vor. Danach ist eine Einführung des NKR zum 01.01.2010 vorgesehen. Er hob hervor, dass die Stadt das Ziel verfolgt, das neue Recht an die gegebenen Organisationsstrukturen anzupassen.

 

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe erklärte für seine Gruppe die grundsätzliche Zustimmung zu der Ausschussempfehlung, verwies auf den Verfahrensstand beim Landkreis, lobte die vorzeitig erledigten sehr arbeitsaufwändigen Vorbereitungen und dankte den an diesen Vorbereitungen beteiligten Personen. Er ging auf die Bedeutung der gebildeten Produkte ein und kritisierte, dass bei dieser Produktbildung die politischen Gremien nicht ausreichend beteiligt waren. Die Produktbildung sei so bedeutend, dass nach seiner Auffassung sogar Auswirkungen auf die gebildeten Ausschüsse entstehen könnten. Oberamtsrat Becker teilte mit, dass in einem ersten Schritt der Einführung die Produktzahl begrenzt wurde und dass zunächst Erfahrungen gesammelt werden sollten.

 

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe stellte die Anträge, für den Haushaltsplan 2010 im Teilhaushalt Hauptamt das gesonderte Produkt Repräsentation aufzunehmen, weitere Produkte zu bilden und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Produktabgrenzung im Jahr 2011 zu bilden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion trat diesen Anträgen entgegen, verwies auf die intensiven Beratungen seiner Fraktion zu diesem Thema und empfahl eine vorherige Beratung in den Fachausschüssen, wenn sich später Unvollkommenheiten bei der Produktbildung ergeben sollten. Der Vorsitzende des Finanzausschusses widersprach der Forderung nach Bildung  weiterer Produkte und der Kritik bezüglich einer zu geringen Beteiligung der Politik mit dem Hinweis auf zahlreiche vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geplante Informationsveranstaltungen für Ratsmitglieder, die zum Teil wegen geringer Beteiligung nicht durchgeführt werden konnten. Von der Verwaltung wurden nach seiner Auffassung reichlich Informationen gegeben.

 

Der Antrag des Vorsitzenden der SPD/G.U.F.-Gruppe zu den vorhandenen Teilhaushalten 3 weitere wesentliche Produkte aufzunehmen und darzustellen, wurde mit 7 Jastimmen, 1 Enthaltung und 24 Neinstimmen abgelehnt.

 

Der weitere Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Festlegung des Produktplanes 2011 mit den Teilhaushalten und wesentlichen Produkten wurde mit 7 Jastimmen, 4 Enthaltungen und 21 Neinstimmen abgelehnt.