Sitzung: 13.09.2016 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 32/025/2016
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende
Feuerwehrbedarfsplan wird mit seinen definierten Schutzzielen beschlossen. Um
die Schutzziele zu erreichen wird die Verwaltung beauftragt, bei
Handlungsbedarf tätig zu werden.
Sachverhalt:
Das Niedersächsische
Brandschutzgesetz (NBrandSchG) verpflichtet jede Gemeinde, eine
den örtlichen
Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen,
auszurüsten, zu
unterhalten und einzusetzen.
Eine anerkannte
Methode, um die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr zu überprüfen und zu
bemessen und damit
eine aussagekräftige Grundlage zur Feststellung der Aufgabenerfüllung
zu haben, ist die
Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes.
Der
Feuerwehrbedarfsplan definiert in kommunaler Eigenverantwortung sowohl die
sogenannten
Schutzziele als auch den zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Umfang
der kommunalen
Feuerwehr.
Zukünftig zu
tätigende Investitionen werden für die Entscheidungsträger transparenter und
nachvollziehbarer.
Mit der
Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für das Stadtgebiet Lohne wurde die
Fa.
Luelf & Rinke
beauftragt. Das Ergebnis wurde von deren Projektleiter, Herrn Oebel, in der
Sitzung des
Finanzausschusses mit der Möglichkeit der anschließenden Diskussion
vorgestellt.
Herr
Oebel legte dar, dass der in einer Projektgruppe seit 2015 erarbeitete
Feuerwehrbedarfsplan
Schutzziele anhand der Merkmale Eintreffzeit, Funktionsstärke (auch qualitativ)
und den Erreichungsgrad dieser Ziele für spezielle Standardereignisse
definieren soll (siehe Seite 46, Zielerreichungsgrad ≥ 80 %). Damit dient
er als Zielsetzung und als Wegmarke, welche Erwartungshaltung die Stadt Lohne
an die Feuerwehren hat.
Der
Feuerwehrbedarfsplan zeigt weiterhin das Gefahrenpotential und den Stand der
wesentlichen Merkmale der Brandbekämpfung Fahrzeuge, Häuser/Standorte und
Personal auf.
Das
Feuerwehrwesen funktioniere laut Herrn Oebel in Lohne gut – dieser Stand solle
gehalten werden. Gut sei auch die Lage der Feuerwehrhäuser, optimierungsfähig
in Einzelfällen noch die Qualifikation des Personals.
Anhand
zweier Karten (S. 59 und 62) stellte Herr Oebel die Wohnorte der Feuerwehrleute
und ihre Arbeitsstätten vor. Die hohe allgemeine Auspendlerquote von 50 %
schlage sich auch in der Verfügbarkeit der Feuerwehr-Leute nieder, so dass es
im Außenbereich tagsüber länger als nachts dauern könne, um eine schlagkräftige
Bekämpfung sicherzustellen. Tagsüber seien von 163 potenziellen Einsatzkräften
ca. 80 verfügbar
Beim
Alter der Fahrzeuge sieht der Feuerwehrbedarfsplan teilweise Erneuerungsbedarf.
Zum
Thema Hubrettung (Drehleiter) sind in Teilbereichen der Stadt Lohne aufgrund
des gestiegenen Verkehrs Fahrzeiten von ca. 15 Minuten aus Vechta zu erwarten.
Es sei möglich, dass diese Zeit durch den geplanten innerörtlichen Umzug der Feuerwehr
Vechta noch weiter steige. Es gebe aber keine gesetzliche Vorgabe, wann die
Drehleiter in Lohne vor Ort sein muss. Vorgeschrieben seien nur zwei
unabhängige Rettungswege. Lösungen seien auch über eine bauliche Ertüchtigung /
Nachrüstung der genehmigten Gebäude denkbar.
Für
gewisse Außenbezirke empfiehlt der Planer Kompensationsmaßnahmen, z.B. in Form
von Informations- oder Rauchmelderkampagnen.
Von
den drei vorhandenen Feuerwehr-Standorten, die auch allesamt erforderlich
seien, wird der Standort Brockdorf als qualitativ nicht ausreichend angesehen
(Seite 51). Geänderte DIN- und UVV-Vorschriften führten allgemein dazu, dass
man heute Feuerwehrgerätehäuser anders als früher bauen würde, so auch hier. Bürgermeister
Gerdesmeyer bejahte die Frage aus dem Rat, ob hier Handlungsbedarf bestehe:
hierüber müsse konkret nachgedacht werden.
2014
habe die Dokumentation grundsätzlich eine gute Verfügbarkeit der Wehren
ergeben. Der gute Ausbildungsstand solle gehalten, Augenmerk auf die
Entwicklung bei den Jugendfeuerwehren und den Schlüsselqualifikationen gelegt
und die Tagsüber-Verfügbarkeit im Auge behalten werden.
Drei
Fahrzeugbeschaffungen erscheinen in den nächsten Folgejahren erforderlich (S.
104 f.)
Herr
Oebel empfahl, soweit möglich, organisatorisch eine Unterstützung des
Ehrenamtes durch das Hauptamt.
In
Brockdorf sollte das jederzeitige Ausrücken der Einsatzfahrzeuge am
Feuerwehr-Gerätehaus sichergestellt werden.
Ein
Ausschussmitglied fragte in Bezug auf Seite 32 des Plans, wonach sechs Objekte
in Lohne (ohne Hinweis in der Baugenehmigung) faktisch mit einer Steckleiter
nicht mehr erreichbar sind, was zu tun sei. Herr Oebel empfahl über eine
bauliche Ertüchtigung nachzudenken und insgesamt die hier noch unklare
Datenlage weiter aufzuarbeiten.
Bürgermeister
Gerdesmeyer betonte, dass der Landkreis Vechta als Baugenehmigungs- und
Bauaufsichtsbehörde im Boot sei.
Auf
Anfrage hielt Herr Oebel die Löschwasserversorgung in Lohne generell für
ausreichend, in Teilbereichen aber für verbesserungsbedürftig.