Sachverhalt:

 

In § 21 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 15.08.2016 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

 

Ergebnishaushalt	Haushaltsplan		Stand 15.08.2016		Stand 15.08.2015
Ordentliche Erträge	42.272.100,00	€	26.907.163,42	€	23.565.845,17	€
davon
Gewerbesteuer	16.500.000,00	€	13.604.561,67	€	10.393.346,43	€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	10.500.000,00	€	5.095.809,00	€	4.998.667,00	€
Ordentliche Aufwendungen	42.272.100,00	€	20.281.525,56	€	19.994.510,29	€
Außerordentliche Erträge	800.000,00	€	801.310,46	€	514.729,99	€
Außerordentliche Aufwendungen	200.000,00	€	379.318,87	€	83.559,18	€

 

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan		Stand 15.08.2016		Stand 15.08.2015
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	40.190.600,00	€	25.868.894,48	€	19.159.904,09	€
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	36.934.600,00	€	20.931.110,56	€	19.951.669,61	€
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	6.489.000,00	€	4.287.368,89	€	2.321.588,97	€
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	16.843.000,00	€	6.638.834,01	€	8.129.714,66	€
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	5.500.000,00	€	18.000,00	€	0,00	€
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	92.000,00	€	89.119,75	€	91.036,05	€

 

Anmerkungen

 

-       Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2016 beträgt 16.500.000,00 €. Die Gewerbesteuerforderungen bis zum Jahresende in Höhe von zurzeit 20.533.416,40 € (Vorjahr: 14.821.887,85 €) liegen ca. 4,0 Mio. über dem Planansatz. Die Mehrerträge resultieren zum einen aus der vorgenommenen Hebesatzerhöhung von 300 v. H. auf 330 v. H. (ca. 1 Mio €) und zum anderen aus Gewerbesteuernachzahlungen aufgrund endgültiger Veranlagungen für vergangene Jahre. Der Haushaltsansatz ist im Nachtragshaushalt aufgrund der positiven Entwicklung anzupassen, wobei aber bis zum Jahresende regelmäßig noch Abgänge zu erwarten sind.

 

-       Nichtzahlungswirksame Vorgänge (Abschreibungen, Rückstellungen) wurden bisher im Jahr 2016 nicht verbucht.

 

-       Im Laufe des Jahres eingetretene wesentliche Änderungen bei verschiedenen Ertrags- und Aufwandsansätzen sowie bei Investitionen werden im Nachtragshaushalt bereinigt.

 

-       Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen, ist auch ohne Kassenkredite gegeben.

 

Stadtkämmerer Theder stellte die aktuelle Finanzlage kurz dar.

Die Einnahmesituation verläuft insbesondere bei der Gewerbesteuer im Jahr 2016 bisher sehr gut. Die am 15.8. vorhandene Soll-Höhe kann sich bis zum Jahresende noch nach unten entwickeln, so dass im Nachtrag hier ein Ansatz von 18,5 Mio. € in Aussicht gestellt werden kann. Im Übrigen wird durch diese Mehreinnahmen die Verpflichtung zur Zahlung von Gewerbesteuer-, Kreis- und FAG-Umlage im Jahr 2017 stark ansteigen - von den Mehreinnahmen verbleiben netto nur ca. 27 % bei der Stadt Lohne.