Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne nimmt an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ teil.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat die Bewerbung und Teilnahme der Stadt Lohne an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ beantragt. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes. Einzelheiten sind dem beigefügten Antrag vom 29.03.2016 zu entnehmen.

 

Die Initiative soll Städten und Gemeinden die Möglichkeit bieten, die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern und damit den Schutz, die Förderung sowie die Beteiligung von Kindern lokal umzusetzen.

 

Bei einer Teilnahme an diesem Projekt verpflichtet sich die Kommune u.a.,

 

• die Rahmenbedingungen für das Vorhaben durch Beschlussfassungen des Stadtrates sicherzustellen,
• die finanziellen Mittel für die Teilnahme am Vorhaben bereit zu stellen,
• eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe zur Koordination des Vorhabens einzurichten,
• eine Informationsveranstaltung für Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungs-mitarbeiterinnen zum Thema „Die UN-Kinderrechtskonvention und ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln“ anzubieten,
• die Ausbildung von Moderatoren für Beteiligungsprozesse mit Kindern und Jugendlichen anzustreben.

 

Ferner sind von der Kommune folgende Aufgaben wahrzunehmen:

 

• Bestandsanalyse durch das Ausfüllen eines Verwaltungsfragebogens und die Durchführung einer Kinderbefragung in Schulen
• Gründung einer Steuerungsgruppe und Verfassen eines Aktionsplans
• Teilnahme an regelmäßigen, gemeinsamen Workshops mit anderen Kommunen
• Umsetzung des Aktionsplans
• Kontinuierliche Evaluation
• Erstellen eines Zwischen- und Abschlussberichts

 

In der Kommune ist ausreichend Personal für das Vorhaben bereit zu stellen, um die anfallenden Aufgaben zu bearbeiten. Darüber hinaus entstehen für die Teilnahme am Siegelverfahren für vier Jahre ca. EUR 16.000,00 (EUR 4.000,00 pro Jahr).

 

Ziel ist die Siegelvergabe „Kinderfreundliche Kommune“. Die Auszeichnung gilt für drei Jahre und kann anschließend durch einen weiterentwickelten Aktionsplan und eine Erneuerung der Zielvereinbarung verlängert werden.

 

Verwaltungsseitig ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der vielseitigen und umfangreichen Arbeitsschritte neben den anfallenden Kosten ein intensiver Personaleinsatz notwendig wäre und weiterer nicht geringer Personalbedarf entstehen kann.

 

Beratungsverlauf:

 

Die SPD Fraktion erläuterte ihren Antrag und wies besonders auf die Möglichkeit hin, eine Attraktivitätssteigerung der Stadt durch die anerkannten Partner UNICEF und Kinderhilfswerk e.V. zu erzielen.

 

In der Diskussion wiesen verschiedene Mitglieder auf die bereits vorhandene Attraktivität für Familien in Lohne und die allgemein bekannte Familienfreundlichkeit hin. Bedenken gab es bezüglich des verhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands und der Befristung der Gültigkeit des Gütesiegels auf drei Jahre. Einige Ausschussmitglieder wünschten gegebenenfalls weitere Informationen von schon beteiligten Städten oder von den Kooperationspartnern.